Zurückbehaltung von Piraterieware durch den Zoll aufgrund eines Sperrvermerks der GVU Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. im Auftrag der Sony Computer Entertainment Europa Ltd.

Rechtsinhaber: Sony Computer Entertainment Europe Ltd. (SCEE)
Vertreter: GVU Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.
Frachtartikel/ Ware: Controller für PlayStation 3

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. ermittelt und verfolgt Fälle der sog. Produktpiraterie im Auftrag von Mitgliedsfirmen. Entsprechend wurde im Auftrag der Sony Computer Entertainment Europe Ltd. (SCEE), als Rechteinhaber von Markenrechten, beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechtsinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

Nach den Ausführungen der GVU Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen würde bereits die Einfuhr schutzrechtsverletzender Waren, zivil- als auch strafrechtlich nach den Vorschriften der §§ 143, 143a, 14 MarkenG sowie §§ 51, 38 GeschmMG verfolgt werden können. Zudem würden Unterlassungs- und Vernichtungsansprüche nach § 18 MarkenG sowie § 43 GeschmMG bestehen.

Die GVU Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen fordert für die Sony Computer Entertainment Europe Ltd. (SCEE) die Abgabe einer Erklärung, in der sich verpflichtet wird, der einfachen Vernichtung gem. Art. 11 Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 der vom Zoll gem. Art. 9 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 zurückgehaltenen Ware zuzustimmen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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