Tag Archives: Sperrvermerk

Grenzbeschlagnahme im Auftrag der Swatch AG, vertreten durch die bock legal Rechtsanwalts-GbR, wegen Kennzeichenrechtsverletzung an der Marke Swatch

Marke: Swatch
Aufforderung wegen Grenzbeschlagnahme durch: Swatch AG
Kanzlei: bock legal Rechtsanwalts-GbR

Die Swatch AG, unter anderem Inhaberin der in Deutschland gültigen IR-Marke 506 123, welche das Wort Swatch schützt, veranlasste auf Grundlage eines Grenzbeschlagnahmeantrags die Aussetzung der Überlassung von Waren durch den Zoll, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Plagiate handeln könnte.

Neben der entsprechenden Information durch den Zoll erfolgte wandte sich die Swatch AG, vertreten durch die bock legal Rechtsanwalts-GbR wegen Verletzung von Kennzeichenrechten an der Marke Swatch, an die Adressaten der mit dem Kennzeichne Swatch versehenen Waren und forderte diese auf einer Vernichtung zuzustimmen. Hintergrund der Aufforderung war die Behauptung, dass die Kennzeichenrechte der Swatch AG durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen, insbesondere Uhren, verletzt worden seien.

In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben. Es kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen.

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Grenzbeschlagnahme und Aufforderung zur Vernichtung wegen Markenrechtsverletzung an der Marke HELLO KITTY durch die Sanrio Company Ltd. vertreten durch die Anwaltssozietät Boehmert & Boehmert

Aufforderung wegen Grenzbeschlagnahme durch: Sanrio Company Ltd.
Marke: HELLO KITTY
Kanzlei: Anwaltssozietät Boehmert & Boehmert

Die Sanrio Company Ltd. forderte, vertreten durch die Anwaltssozietät Boehmert & Boehmert, wegen Verletzung von Kennzeichenrechten an der Marke HELLO KITTY, zur Zustimmung der Vernichtung durch den Zoll beschlagnahmter Ware auf. Anlass dieser Forderung war die Behauptung, dass die Kennzeichenrechte der Sanrio Company Ltd. durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen, zum Beispiel in Form von Schmuckwaren (Ohrstecker), verletzt worden seien.

Gefordert wurde die Abgabe einer Zustimmungserklärung zur Vernichtung der festgestellten Ware unter zollamtlicher Überwachung. Ferner wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, in der sich gegenüber der Sanrio Company Ltd. bei Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung, zur Zahlung einer von Sanrio angemessenen festzusetzenden und im Streitfall vom Landgericht München I zu überprüfenden Vertragsstrafe verpflichtet werden sollte. Dabei sollten mehrfache Verstöße als mehrfache Fälle der Zuwiderhandlung gelten und jeweils die Vertragsstrafe auslösen, es zukünftig zu unterlassen, nicht-lizenzierte HELLO KITTY-Ware, insbesondere Ohrstecker, Halsketten und Armbanduhren, nach Deutschland einzuführen, anzubieten, feilzuhalten, zu vertreiben oder sonst in den Verkehr zu bringen.

In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben. Es kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen.

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Aussetzung der Überlassung von Waren durch den Zoll wegen Markenrechtsverletzung aufgrund der behaupteten Einfuhr von Nachahmungen der DTS Inc. vertreten durch React Germany

Rechteinhaberin: DTS Inc., 91302, Calabasas, US
Marke: DTS
Rechtevertreter: React Germany, Hüttenstraße 35, 52353 Düren

Die DTS. Inc., vertreten durch React Germany, lies als Rechteinhaberin von Markenrechten an der Marke DTS beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe anmelden, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll der Verdacht, dass es sich bei den eingeführten Waren um Produktfälschungen handeln könnte, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung und die Mitteilung an die DTS Inc. bzw. deren rechtlichen Vertreter, regelmäßig die Firma React Germany.

Im Einzellfall erfolgte wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung durch React Germany. Es sollte eine Zustimmung zur Vernichtung der Waren und Auskunft über den Verletzungsumfang erteilt und die Verpflichtung übernommen werden eine Pauschale zur Abgeltung der entstandenen Rechtsanwaltskosten und des entstandenen Schadens eine Pauschale (zum Beispiel EUR 45,00) zu zahlen.

In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Aussetzung der Überlassung von Waren aufgrund Sperrvermerk beim Zoll durch die TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsges.m.b.H. wegen Einfuhr von Plagiaten

Rechtsinhaber: TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft m.b.H., Oberhausener Str. 6, 40472 Düsseldorf, Deutschland

Schutzrechte: Marke

Die TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsges.m.b.H. hatte als Rechteinhaber von Markenrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechtsinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, ein Einverständnis in die Vernichtung der Waren zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Aussetzung der Überlassung von Waren wegen Sperrvermerk beim Zoll durch die TMD Friction Services GmbH wegen Einfuhr von Nachahmungen

Rechtsinhaber: TMD Friction Services GmbH, Schlebuscher Str. 99, 51381 Leverkusen, Deutschland

Schutzrechte: Marke

Die TMD Friction Services GmbH hatte als Rechteinhaber von Markenrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechtsinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, ein Einverständnis in die Vernichtung der Waren zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Aussetzung der Überlassung von Waren wegen Sperrvermerk beim Zoll durch die The Timberland Company aufgrund von Einfuhr von Produktfälschung

Rechtsinhaber: The Timberland Company, 200 Domain Drive, Stratham NH 03885, USA

Schutzrechte: Marke

Die The Timberland Company hatte als Rechteinhaber von Markenrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechtsinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, ein Einverständnis in die Vernichtung der Waren zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Aussetzung der Überlassung von Waren wegen Sperrvermerk beim Zoll durch die Telebrands Corp. wegen Einfuhr von Nachahmungen

Rechtsinhaber: Telebrands Corp., Two Bridges Road 79, 07004 Fairfield, New Jersey, USA

Schutzrechte: Marke

Die Telebrands Corp. hatte als Rechteinhaber von Markenrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechtsinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, ein Einverständnis in die Vernichtung der Waren zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Aussetzung der Überlassung von Waren wegen Sperrvermerk beim Zoll durch die Taylor Made Golf Company Inc. aufgrund von Einfuhr von Produktfälschung

Rechtsinhaber: Taylor Made Golf Company Inc., 5545 Fermi Court, Carlsbad, CA 92008-7324, USA

Schutzrechte: Marke

Die Taylor Made Golf Company Inc. hatte als Rechteinhaber von Markenrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechtsinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, ein Einverständnis in die Vernichtung der Waren zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Aussetzung der Überlassung von Waren aufgrund Sperrvermerk beim Zoll durch die Tanita Corporation wegen Einfuhr von Plagiaten

Rechtsinhaber: Tanita Corporation, 1-14-2 Maeno-Cho, Itabashi-Ku, 174-8630 Tokio, Japan

Schutzrechte: Marke

Die Tanita Corporation hatte als Rechteinhaber von Markenrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechtsinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, ein Einverständnis in die Vernichtung der Waren zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Aussetzung der Überlassung von Waren wegen Sperrvermerk beim Zoll durch die Tana B.V. wegen Einfuhr von Nachahmungen

Rechtsinhaber: Tana B.V., Vleutensevaart 100, 3532 AD Utrecht, Niederlande

Schutzrechte: Marke

Die Tana B.V. hatte als Rechteinhaber von Markenrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechtsinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, ein Einverständnis in die Vernichtung der Waren zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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