Tag Archives: Markenrecht

Abmahnung der Firma Proactil, Inhaber René Ottawa, durch Rechtsanwalt Marcel van Maele wegen Markenrechtsverletzung an der Marke orthovit

Inhaber der Markenrechte: René Ottawa
Marke: orthovit
Kanzlei: Rechtsanwalt Marcel van Maele

Firma Proactil, Inhaber René Ottawa, mahnte durch Rechtsanwalt Marcel van Maele wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke orthovit ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Rechte des Markeninhabers verletzt worden seien.

Die Firma Proactil, Inhaber René Ottawa, ist Inhaber diverser Marken, welche wie folgt beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert sind: Wort-Bildmake orthovit, Registernummer 39743214, Klasse(n) Nizza 5; Wortmarke orthovit bioaktiv, Registernummer 39958108, Klasse(n) Nizza 5,32; Wortmarke orthovit sine bioaktiv, Registernummer 39958158, Klasse(n) Nizza 5, 32;  Wortmarke orthovit plus, Nummer der Marke 010780773, Klasse(n) Nizza 5, 32; Wortmarke ORTHOVIT LAC, Nummer der Marke 010871416, Klasse(n) Nizza 05.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Auskunftserteilung sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten.

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Abmahnung der Blue Shepherd S.á.r.l. wegen Markenrechtsverletzung an der Marke LOFT durch die Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte

Inhaber der Markenrechte: Blue Shepherd S.á.r.l.
Marke: LOFT
Kanzlei: Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte

Die Blue Shepherd S.á.r.l. ließ wegen Markenrechtsverletzung an der Marke LOFT durch die Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Abmahnungen aussprechen.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Auskunftserteilung sowie die Übernahme der entstandenen Rechtsverfolgungskosten beispielsweise nach einem Streitwert von 250.000,00 €.

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Abmahnung der Guccio Gucci S.p.A. durch die Kanzlei bock legal wegen Markenrechtsverletzung an den Marken „Gucci“ und „grün-rot-grün“

Rechteinhaber: Guccio Gucci S.p.A.
Marken: Gucci und/ oder grün-rot-grün
Kanzlei: bock legal Rechtsanwalts-GbR

Die Kanzlei bock legal mahnt im Auftrag der Firma Guccio Gucci S.p.A wegen Markenrechtsverletzung an der Marke Gucci und/ oder grün-rot-grün ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass eine Markenrechtsverletzung gegenüber der Guccio Gucci S.p.A. erfolgt wäre. Meist geht einer Abmahnung Zollbeschlagnahmungen von gefälschten Gucci-Produkten voraus.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Auskunft über den Umfang der markenrechtswidrigen Benutzung sowie Schadensersatz und der Ausgleich der Rechtsverfolgungskosten.

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Abmahnung des Michael Norberg (Künstlername Michael Wendler) durch die Rechtsanwälte Wolfgang Härtel & Thomas Ernst wegen Markenrechtsverletzung an der Marke Michael Wendler

Inhaberin der Markenrechte: CNI Records und Musikverlag Claudia Norberg e.K.
Abmahner: Michael Norberg (Künstlername Michael Wendler)
Marke: Michael Wendler
Kanzlei: Rechtsanwälte Wolfgang Härtel & Thomas Ernst

Michael Wendler ließ durch die Rechtsanwälte Wolfgang Härtel & Thomas Ernst eine Abmahnung wegen Verstoß gegen das Markenrecht aussprechen. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass gegen die Rechte der Markeninhaberin an der Marke Michael Wendler wegen der Verwendung der Marke verstoßen wurde.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Bislang ist seitens unserer Mandantschaft ein Sachverhalt mitgeteilt worden, nach dem die Markenrechte erschöpft sind.

Ferner wurde Auskunft nebst die Übernahme der Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme verlangt.

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Grenzbeschlagnahme im Auftrag der Swatch AG, vertreten durch die bock legal Rechtsanwalts-GbR, wegen Kennzeichenrechtsverletzung an der Marke Swatch

Marke: Swatch
Aufforderung wegen Grenzbeschlagnahme durch: Swatch AG
Kanzlei: bock legal Rechtsanwalts-GbR

Die Swatch AG, unter anderem Inhaberin der in Deutschland gültigen IR-Marke 506 123, welche das Wort Swatch schützt, veranlasste auf Grundlage eines Grenzbeschlagnahmeantrags die Aussetzung der Überlassung von Waren durch den Zoll, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Plagiate handeln könnte.

Neben der entsprechenden Information durch den Zoll erfolgte wandte sich die Swatch AG, vertreten durch die bock legal Rechtsanwalts-GbR wegen Verletzung von Kennzeichenrechten an der Marke Swatch, an die Adressaten der mit dem Kennzeichne Swatch versehenen Waren und forderte diese auf einer Vernichtung zuzustimmen. Hintergrund der Aufforderung war die Behauptung, dass die Kennzeichenrechte der Swatch AG durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen, insbesondere Uhren, verletzt worden seien.

In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben. Es kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen.

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Grenzbeschlagnahme und Aufforderung zur Vernichtung wegen Markenrechtsverletzung an der Marke CHANEL durch die CHANEL S.A.S. vertreten durch die FPS Rechtsanwälte und Notare

Aufforderung wegen Grenzbeschlagnahme durch: CHANEL S.A.S.
Marke: CHANEL
Kanzlei: FPS Rechtsanwälte

Die Chanel S.A.S. forderte durch die durch FPS Rechtsanwälte & Notare wegen Verletzung von Kennzeichenrechten an den Marken Chanel zur Zustimmung der Vernichtung von durch den Zoll beschlagnahmter Ware auf. Hintergrund der Aufforderung war die Behauptung, dass die Kennzeichenrechte der Chanel S.A.S., welche als bekannte und weltweit tätige Herstellerin von hochwertiger Bekleidungsmode, Parfüm und Kosmetika tätig ist sowie modischen Accessoires wie Handtaschen, Schmuck, Brillen, etc. vertreibt, durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen verletzt worden seien.

Gefordert wurde die Abgabe einer Zustimmungserklärung zur Vernichtung der festgestellten Ware unter zollamtlicher Überwachung. Beispielhaft wurde mittels Anordnung des Hauptzollamtes die Aussetzung der Überlassung eines Sweatshirts, das mit „CHANEL“ und/ oder dem „CHANEL-LOGO“ gekennzeichnet ist veranlasst, wobei das Sweatshirt den Frontaufdruck „COCO“ trug. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben. Es kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen.

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Abmahnung der Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. wegen Markenrechtsverletzung an den markenrechtlich geschützten Bezeichnungen F 95/ Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V.

Abmahner: Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V.
markenrechtliche Bezeichnungen: F 95/ Fortuna Düsseldorf/ Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V.

Der Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. mahnte unter anderem wegen Verletzung der markenrechtlich geschützten Bezeichnungen F 95/ Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass Einzel- und/ oder Dauerkarten für Heimspiele erworben und anschließend entgegen der vereinbarten ATGB veräußert worden waren.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.

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Aussetzung der Überlassung von Waren der Metro Sportswear Limited durch den Zoll, aufgrund eines Sperrvermerks des ABAC-BAAN wegen Verletzung der Bild- und/oder Wortmarke Canada Goose

Inhaberin der Markenrechte: Canada Goose Inc.
Abmahnerin: Metro Sportswear Limited
Bild- und/ oder Wortmarke: Canada Goose 
Repräsentant: ABAC-BAAN (Anti-Contrefaçon/Belgische Associatie Anti-Namaak), Brüssel

Die Association Belge Anti-Contrefaçon/Belgische Associatie Anti-Namaak (Belgischer Anti-Fälschungs Verein), kurz ABAC-BAAN, ermittelt und verfolgt Fälle der sog. Produktpiraterie im Auftrag von Firmen. Unter anderem lässt sich die Canada Goose Inc., Inhaberin zahlreichen Marken wie zum Beispiel Wortmarke Canada Goose, welche unter der Markenummer EM 003898021 beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert ist, Wort-Bildmarke Canada Goose, registriert beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer DE 39725550, Wort-/ Bildmarke CANADA GOOSE ARCTIC PROGRAM, welche unter der Nummer EM 010494979 beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert ist, durch die durch die Metro Sportswear Limited, ausgeführt von der ABAC-BAAN wegen Markenrechtsverletzung aufgrund der Einfuhr von Waren, insbesondere einer Jacke mit der Bezeichnung Cananda Goose, vertreten.

Soweit beim Zoll der Verdacht besteht, dass Nachahmungen (so genannte Plagiate bzw. Produktfäschungen) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechtsinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter, in diesem Fall die ABAC-BAAN, wird informiert.

Die ABAC-BAAN fordert für die Canada Goose Inc. dann regelmäßig die Abgabe einer Erklärung, in der sich verpflichtet wird, der Vernichtung der zurückgehaltenen Ware zuzustimmen und eine Zahlung von EUR 250,00 zu leisten.

Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Aussetzung der Überlassung von Waren aufgrund Sperrvermerk beim Zoll durch die ICOS Corporation wegen Einfuhr von Plagiaten

Rechteinhaberin: ICOS Corporation, 20th Avenue, SE 22021, WA 98021 Bothell, Vereinigte Staaten/ US

Schutzrechte: Marke

Die ICOS Corporation hatte als Rechteinhaberin von Markenrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet: Hintergrund ist, dass verhindert werden soll das Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechteinhaberin bzw. deren rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, ein Einverständnis in die Vernichtung der Waren zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Aussetzung der Überlassung von Waren aufgrund Sperrvermerk beim Zoll durch die TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsges.m.b.H. wegen Einfuhr von Plagiaten

Rechtsinhaber: TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft m.b.H., Oberhausener Str. 6, 40472 Düsseldorf, Deutschland

Schutzrechte: Marke

Die TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsges.m.b.H. hatte als Rechteinhaber von Markenrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechtsinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, ein Einverständnis in die Vernichtung der Waren zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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