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Abmahnung der Coty Germany GmbH durch Lubberger Lehment Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz aufgrund einer Markenrechtsverletzung durch Verkauf von Proben, Parfüm-Testern oder Miniaturen

Inhaber der Markenrechte: Coty Germany GmbH
Marke: Davidoff, Cool Water Men, Marc Jacobs
Rechtsanwälte: Lubberger Lehment Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz

Wegen des Verkaufs von Proben, Parfüm-Testern oder Miniaturen, z.B. der Marke Davidoff, Cool Water Men, Marc Jacobs, mit dem Aufdruck „Demonstration“ oder „unverkäuflich“ aus dem außereuropäischen Ausland und mit in der Regel abweichender Verpackung vom Original bzw. ohne Karton ließ die Coty Germany GmbH durch die Kanzlei Lubberger Lehment – Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz wegen Markenrechtsverletzungen abmahnen. Hintergrund der Abmahnung ist die Behauptung, dass durch den Vertrieb von unverpackten Parfums die Markenrechte der Inhaberin verletzt werden.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungserklärung, in der sich verpflichtet wird, es zukünftig bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € zu unterlassen, Parfumprodukte unter der Marke Davidoff und Marc Jacobs, bei denen die Verpackung entfernt wurde, in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einzuführen, dort anzubieten, zu bewerben oder zu vertreiben oder einführen, anbieten, bewerben oder vertreiben zu lassen. Ferner wurde umfangreich Auskunft über die Verletzungshandlung sowie die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten beispielsweise nach einem Gegenstandswert von 50.000,00 €, mithin insgesamt 1.379,80 € netto, gefordert.

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