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Abmahnung der Guccio Gucci S.p.A. durch die Kanzlei bock legal wegen Markenrechtsverletzung an den Marken „Gucci“ und „grün-rot-grün“

Rechteinhaber: Guccio Gucci S.p.A.
Marken: Gucci und/ oder grün-rot-grün
Kanzlei: bock legal Rechtsanwalts-GbR

Die Kanzlei bock legal mahnt im Auftrag der Firma Guccio Gucci S.p.A wegen Markenrechtsverletzung an der Marke Gucci und/ oder grün-rot-grün ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass eine Markenrechtsverletzung gegenüber der Guccio Gucci S.p.A. erfolgt wäre. Meist geht einer Abmahnung Zollbeschlagnahmungen von gefälschten Gucci-Produkten voraus.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Auskunft über den Umfang der markenrechtswidrigen Benutzung sowie Schadensersatz und der Ausgleich der Rechtsverfolgungskosten.

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Grenzbeschlagnahme im Auftrag der Swatch AG, vertreten durch die bock legal Rechtsanwalts-GbR, wegen Kennzeichenrechtsverletzung an der Marke Swatch

Marke: Swatch
Aufforderung wegen Grenzbeschlagnahme durch: Swatch AG
Kanzlei: bock legal Rechtsanwalts-GbR

Die Swatch AG, unter anderem Inhaberin der in Deutschland gültigen IR-Marke 506 123, welche das Wort Swatch schützt, veranlasste auf Grundlage eines Grenzbeschlagnahmeantrags die Aussetzung der Überlassung von Waren durch den Zoll, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Plagiate handeln könnte.

Neben der entsprechenden Information durch den Zoll erfolgte wandte sich die Swatch AG, vertreten durch die bock legal Rechtsanwalts-GbR wegen Verletzung von Kennzeichenrechten an der Marke Swatch, an die Adressaten der mit dem Kennzeichne Swatch versehenen Waren und forderte diese auf einer Vernichtung zuzustimmen. Hintergrund der Aufforderung war die Behauptung, dass die Kennzeichenrechte der Swatch AG durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen, insbesondere Uhren, verletzt worden seien.

In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben. Es kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen.

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Abmahnung der Guccio Gucci S.p.A. durch die Kanzlei bock legal wegen Markenrechtsverletzung an der Bildmarke GG

Rechteinhaber: Guccio Gucci S.p.A.
Bildmarke: GG
Kanzlei: bock legal Rechtsanwalts-GbR

Die Kanzlei bock legal mahnt im Auftrag der Firma Guccio Gucci S.p.A wegen Markenrechtsverletzung an der Bildmarke „GG“, welche u.a. unter der Registernummer 002751535 für Waren der Klasse 25 bei dem Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern registriert ist, ab. Hintergrund der Abmahnung ist die Behauptung, dass eine Markenrechtsverletzung gegenüber der Guccio Gucci S.p.A. aus Art. 9 Abs. 1 lit. b) und c) GMV sowie i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 9 a), b) UWG, durch die Veräußerung von Produkten, die das Zeichen „GG“ aufweisen, erfolgt wäre.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich verpflichtet wird, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr  im Gebiet der Europäischen Union Produkte, die mit dem Muster diagonal mit einander verbundene und zueinander verdrehte Buchstabenpaare „GG“ gekennzeichnet sind, anzubieten, anzukündigen, feilzuhalten, zu bewerben und/ oder sonst wie in den Verkehr zu bringen sowie für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.500,00 an den Rechteinhaber zu zahlen. Die Berufung auf jeglichen Fortsetzungszusammenhang, ferner auf Gesamtvorsatz/ und/ oder natürliche Handlungseinheit solltre ausgeschlossen werden. Ferner wurde in diesem Einzelfall Schadensersatz, die Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung, umfangreiche Auskunft über den Verletzungsumfang, die Vernichtung sämtliche in Besitz oder Eigentum befindlichen Gegenstände mit dem Zeichen „GG“ sowie Werbematerialien mit Abbildungen dieser Gegenstände sowie der Ausgleich der Rechtsverfolgungskosten (auf Grundlage eines Gegenstandswert von EUR 100.000,00), Ermittlungs- und Auskunftkosten in Höhe von insgesamt in Höhe von EUR 2.683,39 verlangt.

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