Tag Archives: Aussetzung Überlassung Ware

Grenzbeschlagnahme im Auftrag der SD-3C LLC vertreten durch die Hoffmann Eitle Rechtsanwälte wegen Import von nachgeahmten Speicherkarten der Marken micro SD / micro SDHC

Marken: micro SD / micro SDHC
Aufforderung wegen Grenzbeschlagnahme durch: SD-3C LLC
Kanzlei: Hoffmann Eitle Rechtsanwälte

Die SD-3C LLC veranlasste auf Grundlage eines Grenzbeschlagnahmeantrags die Aussetzung der Überlassung von Waren durch den Zoll, bei denen der Verdacht bestand, dass es sich um Fälschungen von Originalprodukten, so genannte Plagiate handelt.

Die SD-3C LLC ist Inhaberin der Bildmarken „microSDHC“ und „microSD“, welche beim Amt der Europäischen Union für Marken und Geschmacksmuster in der Nizzaer Klassifikation 9 geschützt sind. Die SD-3C LLC, vertreten durch die Hoffmann Eitle Rechtsanwälte, wandte sich wegen Verletzung von Kennzeichenrechten an den Marken micro SD / micro SDHC an Händler der mit den Kennzeichen „microSDHC“ oder „microSD“ versehenen Waren und forderte diese zunächst auf, der Vernichtung zuzustimmen. Hintergrund der Aufforderung war die Behauptung, dass die Kennzeichenrechte der SD-3C LLC durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen verletzt worden seien.

In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben. Es kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr oder den Vertrieb von Plagiaten nach §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung oder ein gerichtliches Verfahren mit erheblichen Folgekosten erfolgen.

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Grenzbeschlagnahme im Auftrag der Swatch AG, vertreten durch die bock legal Rechtsanwalts-GbR, wegen Kennzeichenrechtsverletzung an der Marke Swatch

Marke: Swatch
Aufforderung wegen Grenzbeschlagnahme durch: Swatch AG
Kanzlei: bock legal Rechtsanwalts-GbR

Die Swatch AG, unter anderem Inhaberin der in Deutschland gültigen IR-Marke 506 123, welche das Wort Swatch schützt, veranlasste auf Grundlage eines Grenzbeschlagnahmeantrags die Aussetzung der Überlassung von Waren durch den Zoll, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Plagiate handeln könnte.

Neben der entsprechenden Information durch den Zoll erfolgte wandte sich die Swatch AG, vertreten durch die bock legal Rechtsanwalts-GbR wegen Verletzung von Kennzeichenrechten an der Marke Swatch, an die Adressaten der mit dem Kennzeichne Swatch versehenen Waren und forderte diese auf einer Vernichtung zuzustimmen. Hintergrund der Aufforderung war die Behauptung, dass die Kennzeichenrechte der Swatch AG durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen, insbesondere Uhren, verletzt worden seien.

In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben. Es kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen.

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Grenzbeschlagnahme und Aufforderung zur Vernichtung wegen Markenrechtsverletzung an der Marke HELLO KITTY durch die Sanrio Company Ltd. vertreten durch die Anwaltssozietät Boehmert & Boehmert

Aufforderung wegen Grenzbeschlagnahme durch: Sanrio Company Ltd.
Marke: HELLO KITTY
Kanzlei: Anwaltssozietät Boehmert & Boehmert

Die Sanrio Company Ltd. forderte, vertreten durch die Anwaltssozietät Boehmert & Boehmert, wegen Verletzung von Kennzeichenrechten an der Marke HELLO KITTY, zur Zustimmung der Vernichtung durch den Zoll beschlagnahmter Ware auf. Anlass dieser Forderung war die Behauptung, dass die Kennzeichenrechte der Sanrio Company Ltd. durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen, zum Beispiel in Form von Schmuckwaren (Ohrstecker), verletzt worden seien.

Gefordert wurde die Abgabe einer Zustimmungserklärung zur Vernichtung der festgestellten Ware unter zollamtlicher Überwachung. Ferner wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, in der sich gegenüber der Sanrio Company Ltd. bei Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung, zur Zahlung einer von Sanrio angemessenen festzusetzenden und im Streitfall vom Landgericht München I zu überprüfenden Vertragsstrafe verpflichtet werden sollte. Dabei sollten mehrfache Verstöße als mehrfache Fälle der Zuwiderhandlung gelten und jeweils die Vertragsstrafe auslösen, es zukünftig zu unterlassen, nicht-lizenzierte HELLO KITTY-Ware, insbesondere Ohrstecker, Halsketten und Armbanduhren, nach Deutschland einzuführen, anzubieten, feilzuhalten, zu vertreiben oder sonst in den Verkehr zu bringen.

In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben. Es kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen.

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Grenzbeschlagnahme und Aufforderung zur Vernichtung wegen Markenrechtsverletzung an der Marke CHANEL durch die CHANEL S.A.S. vertreten durch die FPS Rechtsanwälte und Notare

Aufforderung wegen Grenzbeschlagnahme durch: CHANEL S.A.S.
Marke: CHANEL
Kanzlei: FPS Rechtsanwälte

Die Chanel S.A.S. forderte durch die durch FPS Rechtsanwälte & Notare wegen Verletzung von Kennzeichenrechten an den Marken Chanel zur Zustimmung der Vernichtung von durch den Zoll beschlagnahmter Ware auf. Hintergrund der Aufforderung war die Behauptung, dass die Kennzeichenrechte der Chanel S.A.S., welche als bekannte und weltweit tätige Herstellerin von hochwertiger Bekleidungsmode, Parfüm und Kosmetika tätig ist sowie modischen Accessoires wie Handtaschen, Schmuck, Brillen, etc. vertreibt, durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen verletzt worden seien.

Gefordert wurde die Abgabe einer Zustimmungserklärung zur Vernichtung der festgestellten Ware unter zollamtlicher Überwachung. Beispielhaft wurde mittels Anordnung des Hauptzollamtes die Aussetzung der Überlassung eines Sweatshirts, das mit „CHANEL“ und/ oder dem „CHANEL-LOGO“ gekennzeichnet ist veranlasst, wobei das Sweatshirt den Frontaufdruck „COCO“ trug. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben. Es kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen.

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Aussetzung der Überlassung von Waren der Metro Sportswear Limited durch den Zoll, aufgrund eines Sperrvermerks des ABAC-BAAN wegen Verletzung der Bild- und/oder Wortmarke Canada Goose

Inhaberin der Markenrechte: Canada Goose Inc.
Abmahnerin: Metro Sportswear Limited
Bild- und/ oder Wortmarke: Canada Goose 
Repräsentant: ABAC-BAAN (Anti-Contrefaçon/Belgische Associatie Anti-Namaak), Brüssel

Die Association Belge Anti-Contrefaçon/Belgische Associatie Anti-Namaak (Belgischer Anti-Fälschungs Verein), kurz ABAC-BAAN, ermittelt und verfolgt Fälle der sog. Produktpiraterie im Auftrag von Firmen. Unter anderem lässt sich die Canada Goose Inc., Inhaberin zahlreichen Marken wie zum Beispiel Wortmarke Canada Goose, welche unter der Markenummer EM 003898021 beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert ist, Wort-Bildmarke Canada Goose, registriert beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer DE 39725550, Wort-/ Bildmarke CANADA GOOSE ARCTIC PROGRAM, welche unter der Nummer EM 010494979 beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert ist, durch die durch die Metro Sportswear Limited, ausgeführt von der ABAC-BAAN wegen Markenrechtsverletzung aufgrund der Einfuhr von Waren, insbesondere einer Jacke mit der Bezeichnung Cananda Goose, vertreten.

Soweit beim Zoll der Verdacht besteht, dass Nachahmungen (so genannte Plagiate bzw. Produktfäschungen) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechtsinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter, in diesem Fall die ABAC-BAAN, wird informiert.

Die ABAC-BAAN fordert für die Canada Goose Inc. dann regelmäßig die Abgabe einer Erklärung, in der sich verpflichtet wird, der Vernichtung der zurückgehaltenen Ware zuzustimmen und eine Zahlung von EUR 250,00 zu leisten.

Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Aussetzung der Überlassung von Waren aufgrund Sperrvermerk beim Zoll durch die ICOS Corporation wegen Einfuhr von Plagiaten

Rechteinhaberin: ICOS Corporation, 20th Avenue, SE 22021, WA 98021 Bothell, Vereinigte Staaten/ US

Schutzrechte: Marke

Die ICOS Corporation hatte als Rechteinhaberin von Markenrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet: Hintergrund ist, dass verhindert werden soll das Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechteinhaberin bzw. deren rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, ein Einverständnis in die Vernichtung der Waren zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Aussetzung der Überlassung von Waren aufgrund Sperrvermerk beim Zoll durch die TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsges.m.b.H. wegen Einfuhr von Plagiaten

Rechtsinhaber: TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft m.b.H., Oberhausener Str. 6, 40472 Düsseldorf, Deutschland

Schutzrechte: Marke

Die TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsges.m.b.H. hatte als Rechteinhaber von Markenrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechtsinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, ein Einverständnis in die Vernichtung der Waren zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Aussetzung der Überlassung von Waren wegen Sperrvermerk beim Zoll durch die TMD Friction Services GmbH wegen Einfuhr von Nachahmungen

Rechtsinhaber: TMD Friction Services GmbH, Schlebuscher Str. 99, 51381 Leverkusen, Deutschland

Schutzrechte: Marke

Die TMD Friction Services GmbH hatte als Rechteinhaber von Markenrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechtsinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, ein Einverständnis in die Vernichtung der Waren zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Aussetzung der Überlassung von Waren wegen Sperrvermerk beim Zoll durch die The Timberland Company aufgrund von Einfuhr von Produktfälschung

Rechtsinhaber: The Timberland Company, 200 Domain Drive, Stratham NH 03885, USA

Schutzrechte: Marke

Die The Timberland Company hatte als Rechteinhaber von Markenrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechtsinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, ein Einverständnis in die Vernichtung der Waren zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Aussetzung der Überlassung von Waren wegen Sperrvermerk beim Zoll durch die Telebrands Corp. wegen Einfuhr von Nachahmungen

Rechtsinhaber: Telebrands Corp., Two Bridges Road 79, 07004 Fairfield, New Jersey, USA

Schutzrechte: Marke

Die Telebrands Corp. hatte als Rechteinhaber von Markenrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechtsinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, ein Einverständnis in die Vernichtung der Waren zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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