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Grenzbeschlagnahme und Aufforderung zur Vernichtung wegen Markenrechtsverletzung an der für Thomas Wuttke geschützten Marke Wellensteyn, vertreten durch die Harmsen Utescher Rechtsanwalts- und Patentanwaltspartnerschaft

Aufforderung wegen Grenzbeschlagnahme durch: Wellensteyn International GmbH & Co. KG
Marke: Wellensteyn
Rechteinhaber: Thomas Wuttke, geschäftsführender Gesellschafter der Wellensteyn International GmbH & Co. KG
Kanzlei: Harmsen Utescher Rechtsanwalts- und Patentanwaltspartnerschaft

Die Wellensteyn International GmbH & Co. KG, welche ausschließlich Lizenznehmerin von Markenrechten an der Marke Wellensteyn ist und über Kennzeichenrechte an der Firmenbezeichnung Wellensteyn verfügt, forderte durch die Harmsen Utescher Rechtsanwalts- und Patentanwaltspartnerschaft wegen Verletzung von Kennzeichenrechten an der Marke Wellensteyn, zum Beispiel durch die Einfuhr von Plagiaten von Bekleidungsstücken wie Jacken, zur Zustimmung der Vernichtung der beschlagnahmten Ware auf. Hintergrund der Aufforderung war die Behauptung, dass die Kennzeichenrechte des Markeninhabers durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen verletzt worden seien.

Lizensiert wurden die Markenrechte der Wellensteyn International GmbH & Co. KG durch deren Geschäftsführer, Thomas Wuttke, der Inhaber der Wortmarke Wellensteyn ist, welche unter der Registernummer 30043641 beim Deutschen Patent- und Markenamt in den Klasse(n) Nizza 25, 33, 36 angemeldet sind. Ferner ist Thomas Wuttke Inhaber der Wortmarke Wellensteyn, welche ebenfalls beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 30562316 in den Klasse(n) Nizza 16, 3, 9, 14, 18, 24, 25, 28, 29, 30, 32, 33, 34, 41, 43 eingetragen ist.

Gefordert wurde die Abgabe einer Erklärung zur Zustimmung zur Vernichtung in der Überlassung ausgesetzter/ zurückgehaltener Ware. Ferner wurde die Erteilung von Auskunft verlangt. Zudem kann im Einzelfall wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Grenzbeschlagnahme und Aufforderung zur Vernichtung wegen Markenrechtsverletzung an der Marke UGG bzw. UGG Boots vertreten durch die Rechtsanwälte Lippert, Stachow & Partner

Aufforderung wegen Grenzbeschlagnahme durch: Deckers Outdoor Corporation
Marke: UGG
Rechteinhaberin: Deckers Outdoor Corporation
Kanzlei: Rechtsanwälte Lippert, Stachow & Partner

Die Deckers Outdoor Corporation forderte durch die Rechtsanwälte Lippert, Stachow & Partner wegen Verletzung von Kennzeichenrechten an der Marke UGG, zum Beispiel durch die Einfuhr von Plagiaten von UGG-Boots, zur Zustimmung der Vernichtung der beschlagnahmten Ware auf. Hintergrund der Aufforderung war die Behauptung, dass die Kennzeichenrechte der Deckers Outdoor Corporation durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen verletzt worden seien.

Die Deckers Outdoor Corporation ist Inhaberin der Wortmarke UGG, welche unter der Registernummer 1167979 in der Klasse(n) Nizza 25 beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert ist. Ferner ist sie Inhaberin der Wort-/Bildmarke UGG australia, welche unter der Nummer der Marke 006335632 in den Klasse(n) Nizza 18, 25 und 35 ebenfalls beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen ist.

Gefordert wurde die Abgabe einer Erklärung zur Zustimmung zur Vernichtung in der Überlassung ausgesetzter/ zurückgehaltener Ware. Ferner wurde die Erteilung von Auskunft verlangt.

Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Grenzbeschlagnahme und Aufforderung zur Vernichtung wegen Markenrechtsverletzung an der Marke DSQUARED2 bzw. DSQUARED vertreten durch die Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek

Aufforderung wegen Grenzbeschlagnahme durch: DSQUARED2 TM S.A.
Marke: DSQUARED2 bzw. DSQUARED
Rechteinhaberin: DSQUARED2 TM S.A.
Kanzlei: Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek

Die DSQUARED2 TM S.A. forderte durch die Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek wegen Verletzung von Kennzeichenrechten an der Marke DSQUARED2 bzw. DSQUARED, zum Beispiel durch die Einfuhr von Plagiaten von Bekleidungsstücken und Accessoires, zur Zustimmung der Vernichtung der beschlagnahmten Ware auf. Hintergrund der Aufforderung war die Behauptung, dass die Kennzeichenrechte der DSQUARED2 TM S.A. durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen verletzt worden seien.

Die DSQUARED2 TM S.A. ist Inhaberin einer Vielzahl von registrierten Marken, welche beim Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern registriert sind, wie zum Beispiel Bildmarke DSQUARED2 SHEE WOOD, Nummer der Marke 008142011; Bildmarke DSQUARED2 HE WOOD, Nummer der Marke 008141962; Bildmarke DSQUARED², Nummer der Marke 008133548 sowie Bildmarke DSQUARED2 NATURE ALWAYS WINS, Nummer der Marke 007541551, u. v. m..

Gefordert wurde die Abgabe einer Erklärung zur Zustimmung zur Vernichtung in der Überlassung ausgesetzter/ zurückgehaltener Ware. Ferner wurde die Erteilung von Auskunft verlangt.

Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Grenzbeschlagnahme und Aufforderung zur Vernichtung wegen Markenrechtsverletzung an der Marke Cialis durch die Eli Lilly and Company („Lilly“) vertreten durch die Kanzlei CMS Hasche Sigle

Aufforderung wegen Grenzbeschlagnahme durch: Eli Lilly and Company („Lilly“)
Marke: Cialis
Rechteinhaberin: Eli Lilly and Company
Kanzlei: CMS Hasche Sigle

Die Eli Lilly and Company, welche in Deutschland über die Lilly Deutschland GmbH unter der Bezeichnung Cialis ein weltbekanntes Arzneimittel zur Bekämpfung der erektilen Dysfunktion vertreibt, forderte durch die Kanzlei CMS Hasche Sigle wegen Verletzung von Kennzeichenrechten an der Marke Cialis, zum Beispiel durch die Einfuhr von Plagiaten von Cialis-Tabletten, zur Zustimmung der Vernichtung der beschlagnahmten Ware auf. Hintergrund der Aufforderung war die Behauptung, dass die Kennzeichenrechte der Eli Lilly and Company durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen verletzt worden seien.

Die Eli Lilly and Company ist Inhaberin einer Vielzahl von registrierten Marken, welche beim Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern registriert sind, wie zum Beispiel Wortmarke Cialis, Nummer der Marke 001223916, Nizzaer Klassifikation 5; Bildmarke Cialis, Nummer der Marke 002869634, Nizzaer Klassifikation 5; Bildmarke „C“, Nummer der Marke 003915071, Nizzaer Klassifikation 5; Einzelmarke als 3D (dimensionale)-Marke „C“, Nummer der Marke 006121073, Nizzaer Klassifikation 5; u. v. m..

Gefordert wurde die Abgabe einer Erklärung zur Zustimmung zur Vernichtung in der Überlassung ausgesetzter/ zurückgehaltener Arzneimittel. Ferner wurde die Erteilung von Auskunft verlangt.

Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Grenzbeschlagnahme und Aufforderung zur Vernichtung wegen Markenrechtsverletzung an der Marke MARC BY MARC JACOBS durch die Marc Jacobs Trademarks L.L.C. vertreten durch die Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner

Aufforderung wegen Grenzbeschlagnahme durch: Marc Jacobs Trademarks L.L.C.
Marke: MARC BY MARC JACOBS
Rechteinhaber: Marc Jacobs Trademarks L.L.C.
Kanzlei: Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner

Die Marc Jacobs Trademarks L.L.C., welche zum weltweit größten Luxusgüterkonzern LVMH FASHION GROUP gehört, forderte durch die Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner wegen Verletzung von Kennzeichenrechten an der Marke MARC BY MARC JACOBS – zum Beispiel durch die Einfuhr eines Plagiats einer MARC BY MARC JACOBS-Handtasche – zur Zustimmung der Vernichtung der beschlagnahmten Ware auf. Hintergrund der Aufforderung war die Behauptung, dass die Kennzeichenrechte der Marc Jacobs Trademarks L.L.C. durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen verletzt worden seien.

Die Marc Jacobs Trademarks L.L.C. ist Inhaberin der Bildmarke MARC BY MARC JACOBS, welche unter der Nummer 006815435 in der Nizzaer Klassifikation 18 und 25 beim Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern eingetragen ist. Die Wortmarke MARC BY MARC JACOBS ist ebenfalls für die Marc Jacobs Trademarks L.L.C. unter der Nummer 006813703 beim Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern registriert.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- Verpflichtungserklärung, in der sich verpflichtet werden soll, gegenüber der Marc Jacobs Trademarks L.L.C. es ab sofort bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 €, für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Waren aus Leder und/ oder Lederimitationen, insbesondere Handtaschen, die ohne Zustimmung der Marc Jacobs Trademarks L.L.C. mit dem Zeichen der Bildmarke MARC BY MARC JACOBS und/ oder mit dem Zeichen der Wortmarke MARC BY MARC JACOBS versehen sind, in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Ferner wurde die Zustimmung zur Vernichtung sowie die Übernahme der Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner für das Grenzbeschlagnahmeverfahren in Höhe eines Pauschalbetrages von beispielsweise 200,00 € verlangt.

Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Grenzbeschlagnahme und Aufforderung zur Vernichtung wegen Markenrechtsverletzung an der Marke CELINE durch die CELINE Société Anonyme, Paris vertreten durch die Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner

Aufforderung wegen Grenzbeschlagnahme durch: CELINE Société Anonyme, Paris
Marke: CELINE
Rechteinhaber: LVMH FASHION GROUP Département Propriété Intellectuelle Noelia Martinez 2, rue du Pont-Neuf F-75001 Paris FRANCIA, FR
Kanzlei: Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner

Die CELINE Société Anonyme, welche zum weltweit größten Luxusgüterkonzern LVMH FASHION GROUP gehört, forderte durch die Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner wegen Verletzung von Kennzeichenrechten an der Marke CELINE – zum Beispiel durch die Einfuhr eines Plagiats einer CELINE-Handtasche (Modell „Luggage“) – zur Zustimmung der Vernichtung der beschlagnahmten Ware auf. Hintergrund der Aufforderung war die Behauptung, dass die Kennzeichenrechte der CELINE Société Anonyme durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen verletzt worden seien.

Die LVMH FASHION GROUP ist Inhaberin der Wort-/Bildmarke CELINE, welche unter der Nummer 001662378 in den Klasse(n) Nizza 16, 18 beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert ist. Die Wortmarke CELINE, welche unter der Nummer 003977063 in den Klassen Nizza 03, 09, 14, 18, 25, ebenfalls beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert ist, ist für die Markeninhaberin CELINE, Société Anonyme eingetragen.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- Verpflichtungserklärung, in der sich verpflichtet werden soll, gegenüber der CELINE Société Anonyme es ab sofort bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 €, für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Waren aus Leder und/ oder Lederimitationen, insbesondere Handtaschen, die ohne Zustimmung der CELINE Société Anonyme, mit dem Zeichen „CELINE“ versehen sind, in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Ferner wurde die Zustimmung zur Vernichtung sowie die Übernahme der Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner für das Grenzbeschlagnahmeverfahren in Höhe eines Pauschalbetrages von beispielsweise 200,00 € verlangt.

Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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