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Abmahnung der SIEMENS AG durch die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel wegen Markenrechtsverletzung an der Marke Siemens

Inhaber der Markenrechte: SIEMENS AG 
Marke: Siemens
Kanzlei: Lorenz Seidler Gossel

Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel mahnte im Auftrag der SIEMENS AG wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke Siemens ab. Hintergrund der Abmahnung ist die Behauptung, dass die Rechte der Markeninhaberin verletzt worden seien.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- Verpflichtungserklärung.

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Aussetzung der Überlassung von Waren aufgrund Sperrvermerk beim Zoll durch die Siemens AG wegen Einfuhr von Nachahmungen

Rechtsinhaber: Siemens AG, Wittelsbacherplatz 2, 80333 München, Deutschland

Schutzrechte: Marke

Die Siemens AG Rechteinhaber von Markenrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechtsinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, ein Einverständnis in die Vernichtung der Waren zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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