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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Thomas Sabo GmbH & Co. KG durch die Patent- und Rechtsanwälte Dr. Waldemar Leitner und Tanja Zeiher wegen Markenrechts- und Musterrechtsverletzung an den Marken Thomas Sabo und/ oder THOMAS SABO CHARM CLUB

Inhaberin der Markenrechte: Thomas Sabo GmbH & Co. KG
Marke: Thomas Sabo und/ oder THOMAS SABO CHARM CLUB
Kanzlei: patent- und rechtsanwälte Dipl. Ing. Dr. techn. Waldemar Leitner und Tanja Zeiher

Die Thomas Sabo GmbH & Co. KG beauftragte die Patent- und Rechtsanwälte Leitner und Zeiher wegen Verletzung von Markenrechten an der Kennzeichnung Thomas Sabo und/ oder THOMAS SABO CHARM CLUB einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einzureichen. Hintergrund des Antrages war die Behauptung, dass die Rechte der Markeninhaberin durch die Benutzung der Bezeichnung Thomas Sabo und/ oder THOMAS SABO CHARM CLUB durch das Anbieten und Bewerben von Schmuckstücken über die Handelsplattform eBay, welche nicht von der Markeninhaberin stammen würden, im geschäftlichen für markenrechtlich geschützte Waren verletzt worden seien.

Die Thomas Sabo GmbH & Co. KG ist Inhaberin einer Vielzahl von registrierten Marken (unter anderem: Wortmarke Thomas Sabo, welche unter der Nummer 005377511 beim Amt für Europäische Union für die Eintragung von Marken in den Nizzaer Klassifikationen 3, 14, 18 und 25 registriert ist; Wortmarke THOMAS SABO CHARM CLUB, welche unter der Nummer 005126578 ebenfalls beim Amt für Europäische Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern in den Nizzaer Klassifikationen 3, 14, 18, 25 sowie 42 eingetragen ist.

Beantragt wurde, es für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu verbieten, in der Europäischen Union im geschäftlichen Verkehr die Kennzeichnung „Thomas Sabo“ und/ oder „THOMAS SABO CHARM CLUB“ für Schmuckstücke zu benutzen, insbesondere

– unter einer der vorgenannten Kennzeichnungen Schmuckstücke anzubieten und/ oder zu bewerben sowie derartig beworbene und/ oder angebotene Schmuckstücke in den Verkehr zur bringen,

– Schmuckstücke, auf welchen eine der vorstehend wiedergegebenen Kennzeichnungen „Thomas Sabo“ und „THOMAS SABO CHARM CLUB“ angebracht ist, anzubieten, zu bewerben und/ oder in den Verkehr zu bringen, einzuführen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen.

– Schmuckstücke in einer Internet-Plattform, insbesondere auf der Handelsplattform eBay, in eine Kategorie „Thomas Sabo“ einzustellen sowie die derart angebotenen und/ oder beworbenen Schmuckstücke in den Verkehr zu bringen,

– Schmuckstücke unter der Verwendung eines Hinweises auf Kompatibilität dieser Schmuckstücke mit „Thomas Sabo“ anzubieten und/ oder zu bewerben, sowie derartig angebotene und/ oder beworbene Schmuckstücke in den Verkehr zu bringen, insbesondere wenn dies mit einer Wendung wie Kompatibilität: „Mit Thomas Sabo“ geschieht,

– Verpackungen für Schmuckstücke, welche die Kennzeichnung „Thomas Sabo“ und/ oder „THOMAS SABO CHARM CLUB“ aufweisen, insbesondere Schmuckbeutel und Schmuckschachteln zusammen mit einem Schmuckstück anzubieten, zu bewerben und/ oder in den Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen,

wenn diese Schmuckstücke nicht von der Markeninhaberin oder mit ihrer Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum unter dieser Kennzeichnung in den Verkehr gebracht worden sind.

Ferner wurde umfangreich Auskunft über den Verletzungsumfang, die Herausgabe an den zuständigen zu vollstreckenden Gerichtsvollzieher zur Verwahrung der Ware der streitgegenständlichen Art sowie die Übernahme der entstandenen Kosten beispielsweise nach einem Gegenstandswert zwischen EUR 90.000 bis EUR 900.000, verlangt.

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