Category Archives: Guccio Gucci S.p.A.

Abmahnung der Guccio Gucci S.p.A. durch die Kanzlei bock legal wegen Markenrechtsverletzung an den Marken „Gucci“ und „grün-rot-grün“

Rechteinhaber: Guccio Gucci S.p.A.
Marken: Gucci und/ oder grün-rot-grün
Kanzlei: bock legal Rechtsanwalts-GbR

Die Kanzlei bock legal mahnt im Auftrag der Firma Guccio Gucci S.p.A wegen Markenrechtsverletzung an der Marke Gucci und/ oder grün-rot-grün ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass eine Markenrechtsverletzung gegenüber der Guccio Gucci S.p.A. erfolgt wäre. Meist geht einer Abmahnung Zollbeschlagnahmungen von gefälschten Gucci-Produkten voraus.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Auskunft über den Umfang der markenrechtswidrigen Benutzung sowie Schadensersatz und der Ausgleich der Rechtsverfolgungskosten.

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Abmahnung der Guccio Gucci S.p.A. durch die Kanzlei bock legal wegen Markenrechtsverletzung an der Bildmarke GG

Rechteinhaber: Guccio Gucci S.p.A.
Bildmarke: GG
Kanzlei: bock legal Rechtsanwalts-GbR

Die Kanzlei bock legal mahnt im Auftrag der Firma Guccio Gucci S.p.A wegen Markenrechtsverletzung an der Bildmarke „GG“, welche u.a. unter der Registernummer 002751535 für Waren der Klasse 25 bei dem Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern registriert ist, ab. Hintergrund der Abmahnung ist die Behauptung, dass eine Markenrechtsverletzung gegenüber der Guccio Gucci S.p.A. aus Art. 9 Abs. 1 lit. b) und c) GMV sowie i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 9 a), b) UWG, durch die Veräußerung von Produkten, die das Zeichen „GG“ aufweisen, erfolgt wäre.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich verpflichtet wird, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr  im Gebiet der Europäischen Union Produkte, die mit dem Muster diagonal mit einander verbundene und zueinander verdrehte Buchstabenpaare „GG“ gekennzeichnet sind, anzubieten, anzukündigen, feilzuhalten, zu bewerben und/ oder sonst wie in den Verkehr zu bringen sowie für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.500,00 an den Rechteinhaber zu zahlen. Die Berufung auf jeglichen Fortsetzungszusammenhang, ferner auf Gesamtvorsatz/ und/ oder natürliche Handlungseinheit solltre ausgeschlossen werden. Ferner wurde in diesem Einzelfall Schadensersatz, die Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung, umfangreiche Auskunft über den Verletzungsumfang, die Vernichtung sämtliche in Besitz oder Eigentum befindlichen Gegenstände mit dem Zeichen „GG“ sowie Werbematerialien mit Abbildungen dieser Gegenstände sowie der Ausgleich der Rechtsverfolgungskosten (auf Grundlage eines Gegenstandswert von EUR 100.000,00), Ermittlungs- und Auskunftkosten in Höhe von insgesamt in Höhe von EUR 2.683,39 verlangt.

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Aussetzung der Überlassung von Waren wegen Sperrvermerk beim Zoll durch die Guccio Gucci S.p.A. aufgrund von Einfuhr von Produktfälschung

Rechtsinhaber: Guccio Gucci S.p.A., Via Tornabuoni 73/R, I-50123 Florenz, Italien

Schutzrechte: Marke

Die Guccio Gucci S.p.A. hat als Rechteinhaber von Markenrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechtsinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, ein Einverständnis in die Vernichtung der Waren zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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