Category Archives: Fairsicherung

Abmahnung des FAIR e.V. wegen Markenrechtsverletzung an der Wortmarke Fairsicherung

Rechteinhaber: Verbund der Fairsicherungsläden e. G., Köln
Wortmarke: Fairsicherung
Abmahnende: FAIR e.V., Köln 

Der FAIR e.V. ließ wegen Rechtsverletzung an der Wortmarke Fairsicherung, welche bei dem Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 39853640 registriert ist, Abmahnungen bei der Nutzung einer gleichen oder ähnlichen Bezeichnung im Bereich Versicherungswesen und Finanzdienstleitungen aussprechen. Hintergrund der Abmahnung ist die Behauptung, dass die Wortmarke unberechtigt im geschäftlichen Verkehr verwendet wurde.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber dem FAIR e.V. verpflichtet wird, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Verbindung mit dem Anbieten und Vertreiben von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen eine verwechslungsfähige Bezeichnung zu dem Begriff FAIRSICHERUNG zu benutzen/ und oder benutzen zu lassen. Weiterhin wurde als pauschale Vergütung für die Abmahnung ein Betrag in Höhe von 50,00 € gefordert.

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