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Aussetzung der Überlassung von Waren durch den Zoll aufgrund der behaupteten Einfuhr von Plagiaten der Hasbro Inc. vertreten durch React Germany, Rechtsanwalt Wolfgang Preuss

Grenzbeschlagnahmeantrag der HASBRO Inc., 1027 Newport Ave., Pawtucket, Rhode Island gemäß Art. 5 Abs. 1 und 4 VO (EG) Nr. 1383/2003
wegen: Fälschung von Produkten/Verletzung von HASBRO-Rechten
Kanzlei: React Germany, Rechtsanwalt Wolfgang Preuss, Buschfeld 4, 52393 Huertgenwald

Die Hasbro Inc., Inhaberin einer Vielzahl von Marken, unter anderem der europäischen Wortmarke CTM (00325316, 003152097, 004584298) sowie der Bildmarke CTM (009046012), hat als Rechteinhaber von Markenrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und die Hasbro Inc. bzw. deren rechtlicher Vertreter (regelmäßig React Germany, Rechtsanwalt Wolfgang Preuss) wird informiert.

Im Einzellfall erfolgte wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung durch React Germany, Rechtsanwalt Wolfgang Preuss. Es sollte ein Einverständnis in die Vernichtung der Waren und Auskunft über den Verletzungsumfang erteilt werden. Zudem sollte die Verpflichtung übernommen werden eine Pauschale zur Abgeltung der entstandenen Rechtsanwaltskosten und des entstandenen Schadens zu zahlen.

In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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