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Aussetzung der Überlassung von Waren wegen Sperrvermerk beim Zoll aufgrund von Einfuhr von Produktfälschung von Waren der Marke MARC JACOBS

Abmahner: Marc Jacobs Trademarks L.L.C., New York, USA
Kanzlei: PREU BOHLIG & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer
Schutzrechte: Marke MARC JACOBS

Die Marc Jacobs Trademarks L.L.C. ist Inhaberin der Marke MARC BY MARC JACOBS, welche als Wortmarke unter der Registernummer 006813703 beim Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern in der Nizzaer Klassifikation 9, 14, 18 und 25 registriert ist.

Durch die Rechteinhaberin wurde beim Zollamt ein allgemeiner Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechtsinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

Im Einzelfall erfolgte im Anschluss durch die Marc Jacobs Trademarks L.L.C. New York, USA, vert. d. d. Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer, wegen Markenrechtsverletzung an der Marke Marc Jacobs eine Aufforderung, mitzuteilen, dass mit der Vernichtung des sichergestellten „MARC JACOBS“ – Falsifikats Einverständnis besteht. Ferner wurde eine konkrete Auskunftserteilung sowie die Übernahme der Kosten des Grenzbeschlagnahmeverfahrens von beispielsweise EUR 200,00 verlangt.

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