Category Archives: Burberry Ltd.

Aussetzung der Überlassung von Waren wegen Sperrvermerk beim Zoll durch die Burberry Ltd. aufgrund von Einfuhr von Produktfälschung

Rechtsinhaber: Burberry Ltd., Horseferry House, Horseferry Road, SW1P2AW London

Schutzrechte: Marke

Die Burberry Ltd. hat als Rechteinhaber von Markenrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechtsinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, ein Einverständnis in die Vernichtung der Waren zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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Abmahnung der Burberry Limited wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten durch die Rechtsanwälte Hengeler Mueller

Inhaber der Markenrechte: Burberry Limited
Marke: Burberry
Kanzlei: Rechtsanwälte Hengeler Mueller

Wegen Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten durch die Einfuhr von Fälschungen der Marke Burberry, welche als europäische Gemeinschaftsmarke unter der Registernummer 001 058 312, u. a. in der internationalen Klasse 25, u.a. in allen Ländern der Europäischen Union eingetragen ist, ließ die Burberry Limited durch die Rechtsanwälte Hengeler Mueller abmahnen. Hintergrund war die Verletzung der Rechte der Markeninhaberin und der Verstoß gegen § 15 Abs. 2 MarkenG sowie Art. 9  Abs. 1a), Abs. 2a), b), c) der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates der Gemeinschaftsmarke (GMVO). Ferner ist für die Markeninhaberin das Logo des reitenden Ritters mit Lanze ebenfalls in allen Ländern der Europäischen Union, unter anderem in der internationalen Warenklasse 25, als eingetragene Europäische Gemeinschaftsmarke unter der Registernummer 00 377 762 geschützt.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, in der sich verpflichtet wird, es bei Vermeidung für jeden Fall der Zuwiderhandlung (unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs) fälligen Vertragsstrafe in Höhe von EUR 15.000,00 zu unterlassen, in der Europäischen Union Bekleidungsstücke unter der Bezeichnung Burberry und/ oder mit dem Logo eines reitenden Ritters mit der Lanze anzubieten, einzuführen, auszuführen oder diese Bezeichnungen und/oder die Abbildung des Logos in der Werbung zu benutzen, sofern es sich nicht um Waren handelt, die von der Markeninhaberin oder mit Zustimmung der Markeninhaberin in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind.  Ferner wurde Auskunft über die bisherige Verletzungshandlung nebst Zustimmung zur Vernichtung der gefälschten Waren sowie die Übernahme der entstandenen Kosten gefordert.

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Abmahnung der Burberry Ltd wegen Markenrechtsverletzung durch Vertrieb von Fälschungen unter der Marke Burberry durch die Rechtsanwälte Hengeler Mueller

Inhaber der Markenrechte: Burberry Ltd
Marke: Burberry
Kanzlei: Rechtsanwälte Hengeler Mueller

Wegen eines Verstoßes gegen das Markengesetz durch den Vertrieb von Fälschungen der Marke Burberry lässt die Burberry Ltd durch die Rechtsanwälte Hengeler Mueller abmahnen.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung, in der sich verpflichtet wird, es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung (unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs) fälligen Vertragsstrafe zu unterlassen, in der Europäischen Union Stoffe unter der Bezeichnung „Burberry Karo“ und/oder mit den verwendeten Gestaltungen und/ oder Stoffbezüge, anzubieten oder in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, einzuführen, auszuführen oder diese Bezeichnung und/ oder diese Muster in der Werbung zu benutzen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die von der Burberry Ltd. oder mit Zustimmung von Burberry Ltd. in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind, die Erteilung von Auskunft über den Verletzungsumfang, Zustimmung zur Vernichtung der gefälschten Waren, sowie die Zahlung der Anwaltskosten.

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