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Abmahnung der Burberry Limited wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten durch die Rechtsanwälte Hengeler Mueller

Inhaber der Markenrechte: Burberry Limited
Marke: Burberry
Kanzlei: Rechtsanwälte Hengeler Mueller

Wegen Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten durch die Einfuhr von Fälschungen der Marke Burberry, welche als europäische Gemeinschaftsmarke unter der Registernummer 001 058 312, u. a. in der internationalen Klasse 25, u.a. in allen Ländern der Europäischen Union eingetragen ist, ließ die Burberry Limited durch die Rechtsanwälte Hengeler Mueller abmahnen. Hintergrund war die Verletzung der Rechte der Markeninhaberin und der Verstoß gegen § 15 Abs. 2 MarkenG sowie Art. 9  Abs. 1a), Abs. 2a), b), c) der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates der Gemeinschaftsmarke (GMVO). Ferner ist für die Markeninhaberin das Logo des reitenden Ritters mit Lanze ebenfalls in allen Ländern der Europäischen Union, unter anderem in der internationalen Warenklasse 25, als eingetragene Europäische Gemeinschaftsmarke unter der Registernummer 00 377 762 geschützt.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, in der sich verpflichtet wird, es bei Vermeidung für jeden Fall der Zuwiderhandlung (unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs) fälligen Vertragsstrafe in Höhe von EUR 15.000,00 zu unterlassen, in der Europäischen Union Bekleidungsstücke unter der Bezeichnung Burberry und/ oder mit dem Logo eines reitenden Ritters mit der Lanze anzubieten, einzuführen, auszuführen oder diese Bezeichnungen und/oder die Abbildung des Logos in der Werbung zu benutzen, sofern es sich nicht um Waren handelt, die von der Markeninhaberin oder mit Zustimmung der Markeninhaberin in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind.  Ferner wurde Auskunft über die bisherige Verletzungshandlung nebst Zustimmung zur Vernichtung der gefälschten Waren sowie die Übernahme der entstandenen Kosten gefordert.

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