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Abmahnung der Willy Bogner GmbH & Co. KGaA durch die Weickmann & Weickmann Patentanwälte wegen Markenrechtsverletzung an dem Kennzeichen „Bogner“, „B“, „B im Kreis“ und „B mit Kreis mit Bogner“

Rechteinhaber: Willy Bogner GmbH & Co. KGaA
Kennzeichen: Bogner, B, B im Kreis und „B mit Kreis mit Bogner“
Kanzlei: Weickmann & Weickmann Patentanwälte sowie Rechtsanwälte Lorenz, Seidler, Gossel

Die Patentanwälte Weickmann & Weickmann zeigten an, zusammen mit den Rechtsanwälte Lorenz, Seidler, Gossel, die Willy Bogner GmbH & Co. KGaA zu vertreten und mahnten wegen Markenrechtsverletzung an dem Kennzeichen „Bogner“, „B“, „B im Kreis“ und „B mit Kreis mit Bogner“ ab.

Die Willy Bogner GmbH & Co. KGaA ist Inhaberin von Rechten an den Kennzeichen „Bogner“, „B“, „B im Kreis“ und „B mit Kreis mit Bogner“. Hintergrund der Abmahnung ist die Behauptung, dass eine Markenrechtsverletzung der Willy Bogner GmbH & Co. KGaA im Sinne des § 14 Abs. 1 MarkenG, durch unberechtigte Nutzung eines markenrechtlich geschützten Kennzeichens mittels des Angebotes bzw. durch den Verkauf von Produkten (z.B. über die Handelsplattform eBay) erfolgt wäre.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich verpflichtet wird, es bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ab sofort zu unterlassen, die Kennzeichen „Bogner“ (registriert als Wortmarke unter der Registernummer 3499381 beim Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern, HABM) und/ oder „B“ als Buchstabenabbildung (registriert beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wort-Bildmarke unter der Registernummer 39506079) und/oder „B mit Kreis“ als Buchstabenabbildung mit Kreis (registriert beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wort-Bildmarke unter der Registernummer 30239067) und/ oder „B mit Kreis mit Bogner“ als Buchstabenabbildung mit Kreis und dem Wort Bogner (ebenfalls registriert beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 30239066) im geschäftlichen Verkehr für Waren zu benutzen, insbesondere Waren mit diesen Kennzeichen anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, und/ oder Waren mit diesen Kennzeichen einzuführen oder auszuführen und/ oder die Kennzeichen für Waren in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen, wenn und soweit es sich nicht um Originalware der Antragstellerin handelt, die von dieser oder mit deren Zustimmung unter diesen Kennzeichen im Inland, in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Ferner wurde Schadensersatz, Auskunft über den Verletzungsumfang sowie die Vernichtung der noch in Besitz befindlichen Ware nebst dem Ausgleich der entstandenen Rechtsverfolgungskosten verlangt.

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