Aussetzung der Überlassung von Waren aufgrund Sperrvermerk beim Zoll durch die ICOS Corporation wegen Einfuhr von Plagiaten

Rechteinhaberin: ICOS Corporation, 20th Avenue, SE 22021, WA 98021 Bothell, Vereinigte Staaten/ US

Schutzrechte: Marke

Die ICOS Corporation hatte als Rechteinhaberin von Markenrechten beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe angemeldet: Hintergrund ist, dass verhindert werden soll das Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden. Besteht beim Zoll die Unsicherheit, ob es sich bei den Waren um Produktfälschungen handelt, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechteinhaberin bzw. deren rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, ein Einverständnis in die Vernichtung der Waren zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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