Aussetzung der Überlassung von Waren aufgrund Grenzbeschlagnahme vom Zoll im Auftrag der Lacoste S.A. vertreten durch CMS Hasche Sigle

Rechtsinhaber: Lacoste S.A., 8, rue de Castiglione, 75001 Paris, Frankreich
Kanzlei: CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbH
Schutzrechte: Marke

Die Lacoste S.A., Rechteinhaber von Markenrechten, hinterlegte beim Zollamt einen allgemeinen Sperrvermerk wegen markenrechtlicher Einschränkungen mit der Maßgabe, dass keine Nachahmungen (so genannte Plagiate) markenrechtlich geschützter Waren eingeführt werden dürfen. Besteht beim Zoll der Verdacht, dass es sich bei eingeführten Waren um Produktfälschungen handeln könnte, erfolgt eine Aussetzung der Überlassung der Waren und der Rechtsinhaber bzw. dessen rechtlicher Vertreter wird informiert.

In vielen Fällen erfolgt für die Lacoste S.A., zum Beispiel vertreten durch die Kanzlei CMS Hasche Sigle, im Anschluss zunächst ein Aufforderungsschreiben, ein Einverständnis in die Vernichtung der Waren zu erteilen. Zudem kann wegen der Verletzung der geschützten Marke durch die versuchte Einfuhr von Fälschungen nach Art. 9 GMVO, §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 MarkenG sowie § 12 BGB eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben.

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