Inhaber der Markenrechte: Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Marke: West
Bezeichnung: East
Kanzlei: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnte im Auftrag der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke „West“ aufgrund der Verwendung der Bezeichnung „East“ im geschäftlichen Verkehr ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Rechte der Markeninhaberin durch das Anbieten von Liquids zur Verwendung von elektronischen Zigaretten in verschiedenen Stärken unter der Bezeichnung „East“, welche mit der geschützten Bezeichnung „West“ hochgradig ähnlich ist, verletzt worden seien.
Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Schadensersatz sowie die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten.
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