Abmahnung der Imperial Tobacco Limited durch die LUTHER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH wegen Markenrechtsverletzung an der Marke Golden Virginia durch die Verwendung der Bezeichnung Golden Virginia

Markeninhaberin: Imperial Tobacco Limited
Marke: Golden Virginia
Bezeichnung: Golden Virginia
Kanzlei: LUTHER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH

Die Imperial Tobacco Limited ließ wegen Markenrechtsverletzung an der Marke Golden Virginia Abmahnungen aussprechen. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass mit der ungenehmigten Benutzung der Bezeichnung Golden Virginia für Liquids die Rechte an der Marke Golden Virginia und der damit verbundenen eingetragenen Marken verletzt worden seien.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der Markeninhaberin verpflichtet werden soll, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Vertragsstrafe von beispielsweise 7.500,00 € zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr unter der Verwendung der Bezeichnung „Golden Virginia“ Liquids zur Verwendung in elektrischen Zigaretten zu bewerben und/ oder bewerben zu lassen und/ oder anzubieten und/ oder anbieten zu lassen und/ oder in den Verkehr zu bringen und/ oder in den Verkehr bringen zu lassen.  Zudem wurde Auskunft, Schadensersatz sowie die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten gefordert.

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