Abmahnung der Guccio Gucci S.p.A. durch die Kanzlei bock legal wegen Markenrechtsverletzung an der Bildmarke GG

Rechteinhaber: Guccio Gucci S.p.A.
Bildmarke: GG
Kanzlei: bock legal Rechtsanwalts-GbR

Die Kanzlei bock legal mahnt im Auftrag der Firma Guccio Gucci S.p.A wegen Markenrechtsverletzung an der Bildmarke „GG“, welche u.a. unter der Registernummer 002751535 für Waren der Klasse 25 bei dem Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern registriert ist, ab. Hintergrund der Abmahnung ist die Behauptung, dass eine Markenrechtsverletzung gegenüber der Guccio Gucci S.p.A. aus Art. 9 Abs. 1 lit. b) und c) GMV sowie i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 9 a), b) UWG, durch die Veräußerung von Produkten, die das Zeichen „GG“ aufweisen, erfolgt wäre.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich verpflichtet wird, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr  im Gebiet der Europäischen Union Produkte, die mit dem Muster diagonal mit einander verbundene und zueinander verdrehte Buchstabenpaare „GG“ gekennzeichnet sind, anzubieten, anzukündigen, feilzuhalten, zu bewerben und/ oder sonst wie in den Verkehr zu bringen sowie für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.500,00 an den Rechteinhaber zu zahlen. Die Berufung auf jeglichen Fortsetzungszusammenhang, ferner auf Gesamtvorsatz/ und/ oder natürliche Handlungseinheit solltre ausgeschlossen werden. Ferner wurde in diesem Einzelfall Schadensersatz, die Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung, umfangreiche Auskunft über den Verletzungsumfang, die Vernichtung sämtliche in Besitz oder Eigentum befindlichen Gegenstände mit dem Zeichen „GG“ sowie Werbematerialien mit Abbildungen dieser Gegenstände sowie der Ausgleich der Rechtsverfolgungskosten (auf Grundlage eines Gegenstandswert von EUR 100.000,00), Ermittlungs- und Auskunftkosten in Höhe von insgesamt in Höhe von EUR 2.683,39 verlangt.

Folgen Sie dem Link, um zu unseren Tipps und aktuellen Information zu gelangen. Dort finden Sie auch Antworten auf die häufigsten Fragen bei einer Abmahnung wegen des Verstoß gegen das Markengesetz.