Abmahnung der Firma i-Service UG wegen Markenrechtsverletzung an der Wortmarke SGP

Rechteinhaber: i-Service UG
Wortmarke: SGP

Die i-Service UG ließ wegen Markenrechtsverletzung an der Wortmarke SGP, welche beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 302011066302 in den Klasse(n) Nizza 9, 18, 35 registriert ist, Abmahnungen aussprechen.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich verpflichtet wird, es zu unterlassen, Taschen und Hüllen für Mobiltelefone und für Tragbare Computer wie Tablett PC, die mit der Bezeichnung „SGP“ gekennzeichnet sind, in die Europäische Union (EU) einzuführen, in der EU feilzuhalten und/oder zu vertreiben und/oder zu den vorgenannten Zwecken zu besitzen, sofern es sich nicht um Waren handelt, die nachweislich und im Inland, in einem übrigen Mitgliedstaaten der EU oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) berechtigt in den Verkehr gebracht worden sind.

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