Abmahnung der ARGUS Holding GmbH wegen unberechtigter Nutzung der Wortmarke Argus

Rechteinhaber: ARGUS Holding GmbH
Wortmarke: Argus

Die ARGUS Holding GmbH ließ wegen unberechtigter Nutzung der Wortmarke Argus, welche beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke unter der Registernummer 2106644 in den Klassen 09, 07, 11, 12, 35, 42, 45 registiert ist abmahnen. Hintergrund der Abmahnung war die angeblich unberechtigte Nutzung der Wortmarke Argus ohne entsprechende Nutzungsvereinbarung mit dem Inhaber der eingetragenen Marke.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung, in der sich verpflichtet werden sollte, die Bezeichnung Argus ab sofort nicht mehr marken- bzw. firmenmäßig zu verwenden, insbesondere nicht in Verbindung mit Dienstleistungen, wie der Ermittlung in Geschäftsangelegenheiten- und überwachung von Personen, Gebäuden und Wertobjekten und Nachforschungen nach Personen. Ferner sollte die Verpflichtung übernommen werden, für jeden Fall der Zuwiderhandlung, eine durch den Abmahner festzusetzende, ggf. durch das zuständige Landgericht der Höhe nach zu überprüfende, Vertragsstrafe zu zahlen. Zudem wurde umfangreiche Auskunft nebst Schadensersatz und die Zahlung einer Lizenzgebühr gefordert.   

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