Abmahnung von Günther Dahms durch die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Hübsch & Weil wegen Markenrechtsverletzung an der Marke Coast

Inhaber der Markenrechte: Günther Dahms
Marke: Coast
Kanzlei: Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Hübsch & Weil

Günther Dahms vertreten durch die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Hübsch & Weil mahnte wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke Coast ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Rechte der Markeninhaberin verletzt worden seien.

Die Marke Coast ist für Günther Dahms als Wort-Bildmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 302016010220 in den Klasse(n) Nizza 19 (Baumaterialien und Bauelemente, nicht aus Metall; Türen, Tore, Fenster und Fensterabdeckungen, nicht aus Metall; Bauten und transportable Bauten, nicht aus Metall; nicht für einen bestimmten Gebrauchszweck angepasste, unverarbeitete und teilweise verarbeitete Materialien, soweit in dieser Klasse enthalten, nämlich Pech, Teer, Bitumen und Asphalt, Stein, Fels, Ton und Mineralien, Holz und Holzimitate; Statuen und Kunstwerke, soweit in dieser Klasse enthalten; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten; Baumaterialien aus Holz; teilweise bearbeitetes Holz, nämlich Balken, Bretter, Platten, Leisten; Sperrholz; Waren aus Holz, nämlich Wand- und Deckenverkleidungen als Paneelen, Platten und Bretter; Trennwände; Profilleisten; Parkett- und Laminatböden; Wanddeckenplatten), 20 (Waren, nicht aus Metall, nämlich Ankerbojen, Schlösser und Schlüssel, Tür-, Tor- und Fensterbeschläge, Ventile, Befestigungsmaterial, Klöppel, Klemmen, Verbindungs- und Anschlussteile, Fächer, Klappen, Haltegriffe und Schienen, Gelenke, Haken und Aufhänger, Identifikationsarmbänder, Formen und Former, Wimpelhalter, Dübel, Protektoren und Abstützvorrichtungen, Spulen, Verstärkungsmaterialien, Ringe, Stangen, Sägeböcke, Spülmatten, Distanzringe, Wannenzwischeneinlagen, Treppenbeschläge, Sprungfedern, Stapeladaptoren, Dauben, Pfähle und Masten, Saugnäpfe, Hängebahnen, Anhänger, Spannrollen, Zeltteile, Papiertuchhalter, Tabletts; Statuen, Figuren, Kunstwerke sowie Verzierungen und Dekorationen, soweit in dieser Klasse enthalten), 21 (Statuen, Figuren, Schilder und Kunstwerke, soweit in dieser Klasse enthalten; unverarbeitete und teilweise verarbeitete Glaswaren, nicht für einen bestimmten Verwendungszweck angepasst; Gegenstände für die Gartenarbeit, nämlich Behälter für Blumen; Behälter zum Umtopfen von Pflanzen; Beregnungsgeräte; Blumen- und Pflanzenhalter [Blumengestecke]; Blumen- und Pflanzenspritzen; Blumenbouquethalter; Blumenhalter; Blumenkästen; Blumenkörbe; Blumenschalen; Blumenschalen aus Edelmetall; Blumenschalen aus Glas; Blumenschalen aus Porzellan; Blumenschalen aus Steingut; Blumenspritzen; Blumentopf-Untersetzer; Blumentöpfe aus Glas; Blumentopfhalter; Blumenvasen; Blumenvasen aus Edelmetall); eingetragen.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Ferner wurde die Erstattung der Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von beispielsweise 20.000,00 € verlangt.

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Abmahnung der thermohauser GmbH durch die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte wegen Markenrechtsverletzung an der Marke thermo standard

Inhaber der Markenrechte: thermohauser GmbH
Marke: thermo standard
Kanzlei: Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte

Die thermohauser GmbH vertreten durch die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte mahnte wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke thermo standard ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Rechte der Markeninhaberin durch das Angebot von Spritzbeutel mit der Aufschrift thermor standad verletzt worden seien.

Die thermohauser GmbH ist Inhaberin einer Vielzahl von registrierten Marken, welche beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert sind, u. a. Wort-Bildmarke thermostandard, Registernummer 114656, welche in der Klasse(n) Nizza 21; Wortmarke Thermtex, Registernummer 829879, Klasse(n) Nizza 21, 8; Wortmarke thermohauser, Registernummer 823661, Klasse(n) Nizza 21, 25;  Wort-Bildmarke thermo export, Registernummer 1146566, Klasse(n) Nizza 21. Ferner ist die Bildmarke thermo standard unter der Markennummer 005156120 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum in der Nizzaer Klassifikation 21 eingetragen.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der Markeninhaberin verpflichtet werden sollte, es bei Meidung einer für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € zu unterlassen, in der Europäischen Union im geschäftlichen Verkehr das Zeichen thermor standad lebensmittelecht für Spritzbeutel zu benutzen, insbesondere unter dem Zeichen solche Waren anzubieten oder in den Verkehr zu bringen oder das Zeichen auf solchen Waren oder ihrer Aufmachung oder ihrer Verpackung anzubringen, sowie das Zeichen in Geschäftspapieren und/ oder in der Werbung zu benutzen; sofern die Waren nicht durch thermohauser oder mit Zustimmung von thermohauser durch Dritte in die Europäische Union oder in den Europäischen Wirtschaftsraum verbracht worden sind. Ferner wurde Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der Waren, die Herausgabe der noch in Besitz oder Eigentum befindlichen Gegenstände sowie Werbematerialien und Abbildungen zum Zwecke der Vernichtung, Schadensersatz sowie die Erstattung der Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von beispielsweise 100.000,00 € (in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr 2300 VV RVG zzgl. 7002 VV RVG sowie Kosten der Recherche von beispielsweise 9,99 €), mithin insgesamt beispielsweise 3.977,79 €, verlangt.

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Abmahnung der Monster Energy Company durch die Anwaltskanzlei Bear & Wolf wegen Markenrechtsverletzung an der Marke Monster Energy

Inhaber der Markenrechte: Monster Energy Company
Marke: Monster Energy
Kanzlei: Anwaltskanzlei Bear & Wolf

Die Monster Energy Company vertreten durch die Anwaltskanzlei Bear & Wolf mahnte wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke Monster Energy ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Wortmarke Monster Energy sowie das Logo der Marke Monster Energy unzulässig verwendet worden sein.

Die Monster Energy Company ist Inhaberin einer Vielzahl von registrierten Marken, welche wie folgt beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum registriert sind: Bildmarke M MONSTER ENERGY, Markennummer 1048069, Nizzaer Klassifikation 9, 16, 18, 25; Wortmarke MONSTER ENERGY, Markennummer 004823563, Nizzaer Klassifikation 5, 32; Wortmarke MONSTER ENERGY, Markennummer 006368005, Nizzaer Klassifikation 16, 25.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ferner wurde die Zahlung einer Lizenzgebühr sowie die Erstattung der Anwaltskosten verlangt.

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Abmahnung der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG durch die AWPR Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbB wegen Markenrechtsverletzung durch unzulässige Verwendung des Zeichens „Thermomix“

Inhaber der Markenrechte: Vorwerk International AG
Abmahner: Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG
Marke: Thermomix
Kanzlei: AWPR Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbB

Die Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG vertreten durch die AWPR Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbB mahnte wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke Thermomix ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass das Zeichen Thermomix unzulässig verwendet worden sei.

Die Vorkwerk International AG ist Inhaberin der Wortmarke Thermomix, welche unter der Registernummer 302013030082 beim Deutschen Patent- und Markenamt in den Klasse(n) Nizza 35, 7, 8, 9, 11, 16, 18, 21, 24, 25, 28, 29, 30, 32, 37, 41 registriert ist. Ebenfalls ist für sie unter der Markennummer 003772341 die Wort-Bildmarke Thermomix beim Deutschen Patent- und Markenamt in den Klassen Nizza 11, 16, 21 eingetragen.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Ferner wurde Auskunft über das markenrechtswidrige Verhalten verlangt.

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Abmahnung von Marcel Stephan und Nico Wendel durch die Beutler Meinking Rechtsanwälte wegen Markenrechtsverletzung durch angebotene Waren unter Verwendung der Marke Gestört aber Geil

Inhaber der Markenrechte: Marcel Stephan, Nico Wendel
Marke: Gestört aber Geil
Kanzlei: Beutler Meinking Rechtsanwälte

Marcel Stephan und Nico Wendel vertreten durch die Beutler Meinking Rechtsanwälte mahnten wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke Gestört aber Geil ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass durch das Angebot von Waren auf der Handelsplattform eBay unter Verwendung der Marke Gestört aber Geil die Rechte der Markeninhaber verletzt worden seien.

Marcel Stephan und Nico Wendel sind Inhaber der Wortmarke Gestört aber Geil, welche unter der Registernummer 302013004618 beim Deutschen Patent- und Markenamt in den Klasse(n) Nizza 41, 25, 35 registriert ist. Ebenfalls ist für sie unter der Registernummer 302013004616 die Wort-Bildmarke GESTÖRT ABER GEIL beim Deutschen Patent- und Markenamt in den Klassen Nizza 41, 25, 35 eingetragen.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der sich gegenüber den Markeninhabern verpflichtet werden sollte, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von den Markeninhabern festzusetzenden, im Streitfall der Höhe nach vom Landgericht Hamburg zu überprüfenden und an die Markeninhaber zu zahlenden Vertragsstrafe zu unterlassen, unter der Bezeichnung „Gestört Aber Geil“ bzw. der Abbildung des Logos der Wort-/Bildmarke „Gestört Aber Geil“ Waren anzubieten, zu bewerben und/ oder zu vertreiben, bzw. anbieten, bewerben und/ oder vertreiben zu lassen. Ferner wurde Auskunft, Schadensersatz sowie die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten beispielsweise nach einem Gegenstandswert von 50.000,00 € in Höhe einer 1,5 Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale, mithin beispielsweise 1.764,50 €, verlangt.

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Abmahnung der Cartier International AG durch die Norton Rose Fulbright LLP Rechtsanwälte wegen Angeboten von Waren im Internet

Inhaberin der Markenrechte: Cartier International AG
Marke: Trinity
Kanzlei: Norton Rose Fulbright LLP Rechtsanwälte

Die Cartier International AG vertreten durch die Norton Rose Fulbright LLP Rechtsanwälte mahnte wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke Trinity ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass durch das Angebot von Ware im Internet die Rechte der Markeninhaberin verletzt worden seien.

Die Cartier International AG ist Inhaberin einer Vielzahl registrierter Marken wie z. B.: Wortmarke Trinity, welche unter der Registernummer 1053715 beim Deutschen Patent- und Markenamt in den Klasse(n) Nizza 14, 18, 21, 26 registriert ist; Wortmarke Trinitiy, registrtiert unter der Registernummer 39708318 bei Deutschen Patent- und Markenamt in der Klasse Nizza 34 sowie die Wortmarke Trinity, welche unter der Nummer 010520245 beim Deutschen Patent- und Markenamt in der Klasse Nizza 09 eingetragen ist.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunft über die Verletzungshandlung.

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Abmahnung der V.I.E.R. Ton & Merch GbR durch die Zimmermann & Decker Rechtsanwälte wegen Vertrieb von unautorisierten hergestellten Aufklebern „böhse Mädchen“

Inhaberin der Markenrechte: V.I.E.R. Ton & Merch GbR
Marken: Böhse Onkelz, böhse
Kanzlei: Zimmermann & Decker Rechtsanwälte

Die V.I.E.R. Ton & Merch GbR vertreten durch die Zimmermann & Decker Rechtsanwälte mahnte wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke Böhse Onkelz/ böhse ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass durch den Vertrieb von unautorisierten hergestellten Aufklebern „böhse Mädchen“ die Rechte der Markeninhaberin der Marke Böhse Onkelz/ böhse verletzt worden seien.

Die V.I.E.R. Ton & Merch GbR ist Inhaberin einer Vielzahl registrierter Marken wie z. B.: Wortmarke Böhse Onkelz, welche unter der Registernummer 1180239 in den Klassen Nizza 41, 9, 25 beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert ist; Wortmarke BÖHSE ONKELZ, Registernummer 39523173, welche ebenfalls beim Deutschen Patent- und Markenamt in den Klassen Nizza 9, 18, 24, 25, 41 eingetragen ist; Bildmarke böhse, Registernummer 001124072, welche beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum in der Nizza Klasse 16, 18, 24, 25, 41 registriert ist.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der sich gegenüber der Markeninhaberin verpflichtet werden sollte, es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von der Markeninhaberin festzusetzenden, im Streitfall der Höhe nach vom zuständigen Gericht zu überprüfenden und an die Markeninhaberin zu zahlende Vertragsstrafe zu unterlassen, ohne entsprechende Autorisierung durch die Markeninhaberin im geschäftlichen Verkehr hergestellte Aufkleber mit dem Motiv böhse Mädchen anzubieten und/ oder zu vertreiben und/ oder anbieten und/ oder vertreiben zu lassen. Ferner wurde Auskunft, Schadensersatz sowie die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten beispielsweise nach einem Gegenstandswert von beispielsweise 50.000,00 € in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr, mithin beispielsweise 1.531,90 €, verlangt.

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Abmahnung der BANDAI NAMCO Entertainment Germany GmbH und Bandai-Namco-Unternehmensgruppe durch die Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen des Anbietens von nicht autorisierten Pac-Man Merchandise-Produkten

Inhaber der Markenrechte: Kabushiki Kaisha BANDAI NAMCO Entertainment
Abmahnerin: BANDAI NAMCO Entertainment Germany GmbH
Marke: Pac-Man
Kanzlei: Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft

Die BANDAI NAMCO Entertainment Germany GmbH vertreten durch die Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mahnte wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke Pac-Man ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass durch das Anbieten nicht autorisierten PAC-MAN Merchandise-Produkte die Rechte der Markeninhaberin verletzt worden seien.

Inhaberin der Marke Pac-Man  ist Kabushiki Kaisha BANDAI NAMCO Entertainment (also trading as BANDAI NAMCO Entertainment Inc.). Die Wortmarke PAC-MAN ist beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 30205417 in den Klassen Nizza 9, 28 und unter der Registernummer 1066740 in den Klassen Nizza 14, 16, 20, 21, 24, 25, 28, 30, 32 eingetragen.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der sich gegenüber der BANDAI NAMCO Entertainment Germany GmbH verpflichtet werden sollte, es ab sofort bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € zu unterlassen, ein Bild unter der Verwendung des Zeichens PAC-MAN (unabhängig von Farbe und Größe  sowie Bilder und andere Kunstdrucke unter Verwendung des Zeichens PAC-MAN im geschäftlichen Verkehr einzuführen und/ oder einführen zu lassen, zu bewerben und/ oder bewerben zu lassen, anzubieten und/ oder anbieten zu lassen, und/ oder zu vertreiben und/ oder vertreiben zu lassen, soweit die Produkte nicht von der mit Zustimmung der Gläubigerin in der Europäischen Union oder im eurpäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht wurden. Ferner wurde Auskunft und die Vernichtung sowie die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten beispielsweise nach einem Gegenstandswert von beispielsweise 250.000,00 € in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale, mithin beispielsweise 2.948,90 € verlangt.

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Abmahnung des Michael Matischok – yogabox Service GmbH durch die Kanzlei DOPATKA wegen des Anbietens von Waren unter Marke Glückssitz

Inhaber der Markenrechte: Michael Matischok – yogabox GmbH 
Marke: Glückssitz
Kanzlei: Dopatka

Michael Matischok vertreten durch die Kanzlei DOPATKA mahnte wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke Glückssitz ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass durch das Anbieten von Yogakissen unter der Bezeichnung Glückssitz die Rechte des Markeninhabers verletzt worden seien.

Inhaber der Marke Glückssitz ist Michael Matischok. Die Wortmarke ist beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 3020130249542 in den Klassen Nizza 20 (Kissen, Hocker, Bänke), 27 (Matten; insbesondere Sportmatten), 28 (Spiele, Spielzeug) eingetragen.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ferner wurde Auskunft sowie die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten beispielsweise nach einem Gegenstandswert von 50.000,00 € verlangt.

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Abmahnung der Louis Vuitton Malletier, Société Anonyme durch die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte wegen Einfuhr von LOUIS VUITTON Schuhe

Inhaberin der Markenrechte: Louis Vuitton Malletier, Société Anonyme
Marke: LOUIS VUITTON
Kanzlei: Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte

Die Louis Vuitton Malletier, Société Anonyme vertreten durch die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte mahnte wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke LOUIS VUITTON ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass durch die versuchte Einfuhrt von LOUIS VUITTON Falsifikat-Schuhen, die Rechte der Markeninhaberin verletzt worden seien.

Die Louis Vuitton Malletier, Société Anonyme ist Inhaberin der Unionsmarke LOUIS VUITTON, welche als Wortmarke unter dem Aktenzeichen 000015610 in der Nizza Klasse 16, 18, 25 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum registriert ist.

Gefordert wurde die Abgabe einer Zustimmungserklärung zur Vernichtung gegenüber dem Zollamt sowie die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich verpflichtet werden sollte, gegenüber der Louis Vuitton Malletier, Société Anonyme, es bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 €, für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Schuhwaren, die ohne Zustimmung der Louis Vuitton Malletier, Société Anonyme mit dem Zeichen LOUIS VUITTON versehen sind, in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Ferner wurde die Übernahme der entstandenen Kosten des Grenzbeschlagnahmeverfahrens einschließlich der Rechtsanwaltsgebühren von beispielsweise 220,00 € verlangt.

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