Abmahnung der MDMA-MerchanDise Market Association UG durch Rechtsanwalt Jan Heidicker wegen Markenrechtsverletzung an der Marke Großer Bruder

Inhaberin der Markenrechte: MDMA-MerchanDise Market Association UG
Marke: Großer Bruder
Kanzlei: Rechtsanwalt Jan Heidicker

Die MDMA-MerchanDise Market Association UG mahnte durch Rechtsanwalt Jan Heidicker wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke Großer Bruder ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Rechte der Markeninhaberin durch den Verkauf von Textilien über das Internetauktionshaus eBay verletzt worden seien.

Die MDMA-MerchanDise Market Association UG ist Inhaberin der Marke Großer Bruder, welche als Wortmarke unter der Registernummer 302015040891 in den Klassen Nizza 25 (Bekleidungsstücke; Bodysuits [Teddys, Bodys]; Boxershorts; Faschings-, Karnevalskostüme; Kopfbedeckungen; Krawatten; Mützen; Pullover; Schals; Trickokleidung; Shirts), 21 (Bierkrüge; Brotbretter; Becher; Gläser [Gefäße]; Tassen), 22 (Verpackungsbeutel aus textilem Material; Verpackungshüllen aus textilem Material; Verpackungstaschen aus textilem Material) beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert ist.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie die Auskunft über die Herkunft und Vertriebswege der Textilien. Ferner wurde die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von beispielsweise 1.500,00 € verlangt.

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Abmahnung der Samsung Electronics Co. Ltd. durch die Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte wegen Markenrechtsverletzung an der Marke Samsung

Inhaberin der Markenrechte: Samsung Electronics Co. Ltd.
Marke: Samsung
Kanzlei: Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte

Die Samsung Electronics Co. Ltd. mahnte wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke Samsung ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Rechte der Markeninhaberin durch das Anbieten von identischen Produkten, welche mit der Marke Samsung gekennzeichnet sind, die Rechte der Markeninhaberin  verletzt worden seien.

Die Samsung Electronics Co. Ltd. ist Inhaberin einer Vielzahl von registrierten Marken, welche beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum wie folgt registriert sind: Wortmarke Samsung, Aktenzeichen 001877901, Nizza-Klasse 7, 9, 11, 14, 37, 42; Bildmarke Samsung, Aktenzeichen 000506881, Nizza-Klasse 7, 9, 11, 14, 37, 38, 42; Wortmarke Samsung Atro, Markennummer 1153592, Nizzaer Klassifikation 9; Wortmarke Samsung Soul, Markennummer 006610554, Nizzaer Klassifikation 9; u.a..

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der Markeninhaberin verpflichtet werden sollte, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe von beispielsweise 5.001,00 € es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr unter Verwendung der Bezeichnung „SAMSUNG“ Smartphones Samsung Galaxy Note3 in die/der Europäische/n Union einzuführen, zu bewerben, anzubieten und/ oder zu vertreiben, die nicht von der Samsung oder mit deren Zustimmung in der Europäischen Union in den Verkehr gebracht worden sind. Ferner wurde Auskunft, Rückruf der gekennzeichneten Waren, Herausgabe, Schadensersatz sowie die Erstattung der Anwaltskosten beispielsweise nach einem Gegenstandswert in Höhe von beispielsweise 250.000,00 € zzgl. Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG, mithin insgesamt beispielsweise 3.399,50 € netto, verlangt.

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Abmahnung der Union Harbour Ltd. durch die Bee Kay Legal wegen Markenrechtsverletzung an der Marke GEORGE GINA & LUCY

Inhaberin der Markenrechte: Union Harbour Ltd.
Marke: GEORGE GINA & LUCY
Kanzlei: Bee Kay Legal

Die Union Harbour Ltd. mahnte wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke GEORGE GINA & LUCY ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Rechte der Markeninhaberin durch das Angebot von Handtaschen unter der Bezeichnung George Gina & Lucy  verletzt worden seien.

Die Union Harbour Ltd. ist Inhaberin einer Vielzahl von registrierten Marken, u. a. Bildmarke Karabiner, Registernummer 30628772, Klasse(n) Nizza 14, 18, 25; Dreidimensionale Marke Karabiner, Registernummer 30662336, Klasse(n) Nizza 14, 18, 25; Bildmarke Karabiner, Registernummer 005140397, Klasse(n) Nizza 14, 18, 25; Bildmarke Karabiner, Registernummer 004734851, Klasse(n) Nizza 14, 18, 25; Wort-Bildmarke George Gina & Lucy, Nummer der Marke 003954211, Klasse(n) Nizza 14, 18, 25 sowie Wortmarke GEORGE GINA & LUCY, Registernummer 30405080, Klasse(n) Nizza 14, 18, 25.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der sich gegenüber der Markeninhaberin verpflichtet werden sollte, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe in Höhe von beispielsweise 5.500,00 € zu unterlassen, ohne Einverständnis der Unterlassungsgläubigerin hergestellte und/ oder erstmals in den Verkehr gebrachte GEORGE GINA & LUCY Taschen im geschäftlichen Verkehr anzubieten, anzukündigen, feilzuhalten und/ oder in den Verkehr zu bringen. Ferner wurde Schadensersatz, Auskunftserteilung sowie die Erstattung der Anwaltskosten beispielsweise nach einem Gegenstandswert in Höhe von 100.000,00 € zzgl. Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG verlangt.

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Abmahnung der BIW Invest AG durch die Unit 4 IP Rechtsanwälte wegen Markenrechtsverletzung an der Marke NWA

Inhaberin der Markenrechte: BIW Invest AG
Marke: NWA
Kanzlei: Unit 4 IP Rechtsanwälte

Die BIW Invest AG vertreten durch Unit 4 IP Rechtsanwälte mahnte wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke NWA ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Rechte der Markeninhaberin durch die Bewerbungen von Kopfbedeckungen in einem Onlineshop verletzt worden seien.

Die BIW Invest AG ist Inhaberin diverser Marken, welche beim Deutschen Patent- und Markenamt wie folgt registriert sind: Wortmarke NWA, Registernummer 30201001558, Klasse(n) Nizza 3, 5, 7, 9, 10, 11, 14, 16, 18, 21, 25, 29, 30, 31, 32, 33, 35, 38, 41;  Wort-Bildmarke NWA Nentwork World Alliance, Registernummer 302010015589, Klasse(n) Nizza 3, 5, 7, 9, 10, 11, 14, 16, 18, 21, 25, 29, 30, 31, 32, 33, 35, 38, 41; Wortmarke NWA, Registernummer 014831663, Klasse(n) Nizza 25.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Ferner wurde Auskunft sowie die Erstattung der Anwaltskosten beispielsweise in Höhe von 1.531,90 € verlangt.

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Abmahnung von Günther Dahms durch die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Hübsch & Weil wegen Markenrechtsverletzung an der Marke Coast

Inhaber der Markenrechte: Günther Dahms
Marke: Coast
Kanzlei: Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Hübsch & Weil

Günther Dahms vertreten durch die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Hübsch & Weil mahnte wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke Coast ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Rechte der Markeninhaberin verletzt worden seien.

Die Marke Coast ist für Günther Dahms als Wort-Bildmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 302016010220 in den Klasse(n) Nizza 19 (Baumaterialien und Bauelemente, nicht aus Metall; Türen, Tore, Fenster und Fensterabdeckungen, nicht aus Metall; Bauten und transportable Bauten, nicht aus Metall; nicht für einen bestimmten Gebrauchszweck angepasste, unverarbeitete und teilweise verarbeitete Materialien, soweit in dieser Klasse enthalten, nämlich Pech, Teer, Bitumen und Asphalt, Stein, Fels, Ton und Mineralien, Holz und Holzimitate; Statuen und Kunstwerke, soweit in dieser Klasse enthalten; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten; Baumaterialien aus Holz; teilweise bearbeitetes Holz, nämlich Balken, Bretter, Platten, Leisten; Sperrholz; Waren aus Holz, nämlich Wand- und Deckenverkleidungen als Paneelen, Platten und Bretter; Trennwände; Profilleisten; Parkett- und Laminatböden; Wanddeckenplatten), 20 (Waren, nicht aus Metall, nämlich Ankerbojen, Schlösser und Schlüssel, Tür-, Tor- und Fensterbeschläge, Ventile, Befestigungsmaterial, Klöppel, Klemmen, Verbindungs- und Anschlussteile, Fächer, Klappen, Haltegriffe und Schienen, Gelenke, Haken und Aufhänger, Identifikationsarmbänder, Formen und Former, Wimpelhalter, Dübel, Protektoren und Abstützvorrichtungen, Spulen, Verstärkungsmaterialien, Ringe, Stangen, Sägeböcke, Spülmatten, Distanzringe, Wannenzwischeneinlagen, Treppenbeschläge, Sprungfedern, Stapeladaptoren, Dauben, Pfähle und Masten, Saugnäpfe, Hängebahnen, Anhänger, Spannrollen, Zeltteile, Papiertuchhalter, Tabletts; Statuen, Figuren, Kunstwerke sowie Verzierungen und Dekorationen, soweit in dieser Klasse enthalten), 21 (Statuen, Figuren, Schilder und Kunstwerke, soweit in dieser Klasse enthalten; unverarbeitete und teilweise verarbeitete Glaswaren, nicht für einen bestimmten Verwendungszweck angepasst; Gegenstände für die Gartenarbeit, nämlich Behälter für Blumen; Behälter zum Umtopfen von Pflanzen; Beregnungsgeräte; Blumen- und Pflanzenhalter [Blumengestecke]; Blumen- und Pflanzenspritzen; Blumenbouquethalter; Blumenhalter; Blumenkästen; Blumenkörbe; Blumenschalen; Blumenschalen aus Edelmetall; Blumenschalen aus Glas; Blumenschalen aus Porzellan; Blumenschalen aus Steingut; Blumenspritzen; Blumentopf-Untersetzer; Blumentöpfe aus Glas; Blumentopfhalter; Blumenvasen; Blumenvasen aus Edelmetall); eingetragen.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Ferner wurde die Erstattung der Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von beispielsweise 20.000,00 € verlangt.

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Abmahnung der thermohauser GmbH durch die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte wegen Markenrechtsverletzung an der Marke thermo standard

Inhaber der Markenrechte: thermohauser GmbH
Marke: thermo standard
Kanzlei: Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte

Die thermohauser GmbH vertreten durch die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte mahnte wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke thermo standard ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Rechte der Markeninhaberin durch das Angebot von Spritzbeutel mit der Aufschrift thermor standad verletzt worden seien.

Die thermohauser GmbH ist Inhaberin einer Vielzahl von registrierten Marken, welche beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert sind, u. a. Wort-Bildmarke thermostandard, Registernummer 114656, welche in der Klasse(n) Nizza 21; Wortmarke Thermtex, Registernummer 829879, Klasse(n) Nizza 21, 8; Wortmarke thermohauser, Registernummer 823661, Klasse(n) Nizza 21, 25;  Wort-Bildmarke thermo export, Registernummer 1146566, Klasse(n) Nizza 21. Ferner ist die Bildmarke thermo standard unter der Markennummer 005156120 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum in der Nizzaer Klassifikation 21 eingetragen.

Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich gegenüber der Markeninhaberin verpflichtet werden sollte, es bei Meidung einer für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € zu unterlassen, in der Europäischen Union im geschäftlichen Verkehr das Zeichen thermor standad lebensmittelecht für Spritzbeutel zu benutzen, insbesondere unter dem Zeichen solche Waren anzubieten oder in den Verkehr zu bringen oder das Zeichen auf solchen Waren oder ihrer Aufmachung oder ihrer Verpackung anzubringen, sowie das Zeichen in Geschäftspapieren und/ oder in der Werbung zu benutzen; sofern die Waren nicht durch thermohauser oder mit Zustimmung von thermohauser durch Dritte in die Europäische Union oder in den Europäischen Wirtschaftsraum verbracht worden sind. Ferner wurde Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der Waren, die Herausgabe der noch in Besitz oder Eigentum befindlichen Gegenstände sowie Werbematerialien und Abbildungen zum Zwecke der Vernichtung, Schadensersatz sowie die Erstattung der Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von beispielsweise 100.000,00 € (in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr 2300 VV RVG zzgl. 7002 VV RVG sowie Kosten der Recherche von beispielsweise 9,99 €), mithin insgesamt beispielsweise 3.977,79 €, verlangt.

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Abmahnung der Monster Energy Company durch die Anwaltskanzlei Bear & Wolf wegen Markenrechtsverletzung an der Marke Monster Energy

Inhaber der Markenrechte: Monster Energy Company
Marke: Monster Energy
Kanzlei: Anwaltskanzlei Bear & Wolf

Die Monster Energy Company vertreten durch die Anwaltskanzlei Bear & Wolf mahnte wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke Monster Energy ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass die Wortmarke Monster Energy sowie das Logo der Marke Monster Energy unzulässig verwendet worden sein.

Die Monster Energy Company ist Inhaberin einer Vielzahl von registrierten Marken, welche wie folgt beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum registriert sind: Bildmarke M MONSTER ENERGY, Markennummer 1048069, Nizzaer Klassifikation 9, 16, 18, 25; Wortmarke MONSTER ENERGY, Markennummer 004823563, Nizzaer Klassifikation 5, 32; Wortmarke MONSTER ENERGY, Markennummer 006368005, Nizzaer Klassifikation 16, 25.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ferner wurde die Zahlung einer Lizenzgebühr sowie die Erstattung der Anwaltskosten verlangt.

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Abmahnung der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG durch die AWPR Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbB wegen Markenrechtsverletzung durch unzulässige Verwendung des Zeichens „Thermomix“

Inhaber der Markenrechte: Vorwerk International AG
Abmahner: Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG
Marke: Thermomix
Kanzlei: AWPR Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbB

Die Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG vertreten durch die AWPR Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbB mahnte wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke Thermomix ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass das Zeichen Thermomix unzulässig verwendet worden sei.

Die Vorkwerk International AG ist Inhaberin der Wortmarke Thermomix, welche unter der Registernummer 302013030082 beim Deutschen Patent- und Markenamt in den Klasse(n) Nizza 35, 7, 8, 9, 11, 16, 18, 21, 24, 25, 28, 29, 30, 32, 37, 41 registriert ist. Ebenfalls ist für sie unter der Markennummer 003772341 die Wort-Bildmarke Thermomix beim Deutschen Patent- und Markenamt in den Klassen Nizza 11, 16, 21 eingetragen.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Ferner wurde Auskunft über das markenrechtswidrige Verhalten verlangt.

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Abmahnung von Marcel Stephan und Nico Wendel durch die Beutler Meinking Rechtsanwälte wegen Markenrechtsverletzung durch angebotene Waren unter Verwendung der Marke Gestört aber Geil

Inhaber der Markenrechte: Marcel Stephan, Nico Wendel
Marke: Gestört aber Geil
Kanzlei: Beutler Meinking Rechtsanwälte

Marcel Stephan und Nico Wendel vertreten durch die Beutler Meinking Rechtsanwälte mahnten wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke Gestört aber Geil ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass durch das Angebot von Waren auf der Handelsplattform eBay unter Verwendung der Marke Gestört aber Geil die Rechte der Markeninhaber verletzt worden seien.

Marcel Stephan und Nico Wendel sind Inhaber der Wortmarke Gestört aber Geil, welche unter der Registernummer 302013004618 beim Deutschen Patent- und Markenamt in den Klasse(n) Nizza 41, 25, 35 registriert ist. Ebenfalls ist für sie unter der Registernummer 302013004616 die Wort-Bildmarke GESTÖRT ABER GEIL beim Deutschen Patent- und Markenamt in den Klassen Nizza 41, 25, 35 eingetragen.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der sich gegenüber den Markeninhabern verpflichtet werden sollte, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von den Markeninhabern festzusetzenden, im Streitfall der Höhe nach vom Landgericht Hamburg zu überprüfenden und an die Markeninhaber zu zahlenden Vertragsstrafe zu unterlassen, unter der Bezeichnung „Gestört Aber Geil“ bzw. der Abbildung des Logos der Wort-/Bildmarke „Gestört Aber Geil“ Waren anzubieten, zu bewerben und/ oder zu vertreiben, bzw. anbieten, bewerben und/ oder vertreiben zu lassen. Ferner wurde Auskunft, Schadensersatz sowie die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten beispielsweise nach einem Gegenstandswert von 50.000,00 € in Höhe einer 1,5 Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale, mithin beispielsweise 1.764,50 €, verlangt.

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Abmahnung der Cartier International AG durch die Norton Rose Fulbright LLP Rechtsanwälte wegen Angeboten von Waren im Internet

Inhaberin der Markenrechte: Cartier International AG
Marke: Trinity
Kanzlei: Norton Rose Fulbright LLP Rechtsanwälte

Die Cartier International AG vertreten durch die Norton Rose Fulbright LLP Rechtsanwälte mahnte wegen Verletzung von Markenrechten an der Marke Trinity ab. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung, dass durch das Angebot von Ware im Internet die Rechte der Markeninhaberin verletzt worden seien.

Die Cartier International AG ist Inhaberin einer Vielzahl registrierter Marken wie z. B.: Wortmarke Trinity, welche unter der Registernummer 1053715 beim Deutschen Patent- und Markenamt in den Klasse(n) Nizza 14, 18, 21, 26 registriert ist; Wortmarke Trinitiy, registrtiert unter der Registernummer 39708318 bei Deutschen Patent- und Markenamt in der Klasse Nizza 34 sowie die Wortmarke Trinity, welche unter der Nummer 010520245 beim Deutschen Patent- und Markenamt in der Klasse Nizza 09 eingetragen ist.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunft über die Verletzungshandlung.

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